Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1772
zu Drucksache 17/1673

06. 12. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/1673 – 

Hahn-Verkaufsverfahren: Beratungskosten für die Kanzlei Haver & Mailänder

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1673 – vom 23. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Landesregierung hat am 21. November 2016 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft KPMG 
beendet habe. 
In der 6. Sitzung des Innenausschusses am 8. September 2016 hatte der Minister des Innern und für Sport darüber informiert, dass
die Landesregierung die Rechtsanwaltskanzlei Haver & Mailänder damit beauftragt habe, ihre Rechte gegenüber dem Beratungsunter
 nehmen KPMG zu prüfen und ggf. zu sichern (vgl. Ausschussprotokoll, S. 49). 
Hierzu fragen wir die Landesregierung: 
Wie hoch sind die Kosten, die dem Land aus der Beratung und Vertreung durch die Kanzlei Haver & Mailänder entstehen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Dezember
2016 wie folgt beantwortet:

Ich verweise auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/1069 (Drucksache 17/1330). Es wurden bislang keine weiteren Leistungen
in Rechnung gestellt.

Roger Lewentz
Staatsminister