Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1773 zu Drucksache 17/1572 06. 12. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) – Drucksache 17/1572 – Besuch von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im kommunalen Seniorenheim der Verbands gemeinde Linz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1572 – vom 14. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat die Ministerin das Seniorenheim besucht? 2. Welchen Anlass hatte die Ministerin für den Besuch der Einrichtung? 3. Welches Fazit und ggf. welche weiteren Handlungen/Bemühungen/Förderungen folgert die Ministerin nach dem Besuch der Einrichtung? 4. Warum hat der SPD-Bundestagskandidat, Martin Diedenhofen, mit der Ministerin an diesem Besuch teilgenommen? 5. Warum wurden seitens der Landesregierung die bereits im Amt befindlichen Abgeordneten des Bundestags, Erwin Rüddel, sowie die Abgeordnete des Landtags, Ellen Demuth, nicht zu diesem Termin eingeladen? 6. Was wird die Ministerin unternehmen, um diesen einseitigen Einladungssanktionismus zukünftig zu unterbinden? 7. Wie wird das Ministerium darüber hinaus sicherstellen, dass die gewählten Vertreter aller Parteien zukünftig zu offiziellen Besuchen der Ministerin eine Einladung erhalten? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Besuch des Seniorenheims erfolgte am Donnerstag, den 10. November 2016. Zu 2.: Anlass für den Besuch war die Einladung der Verbandsgemeinde Linz zu einer Veranstaltung zum Thema „Lebenswerte Region Linz – Die Bedeutung des kommunalen Seniorenheims“. Zu 3.: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auch im Alter und auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf im vertrauten Umfeld wohnen bleiben können. Dazu müssen in den Städten und Gemeinden passende Angebote entwickelt und zu einem tragfähigen Hilfe-Mix vernetzt werden. Die stationären Pflegeeinrichtungen müssen sich entsprechend weiterentwickeln, sich in diese Netzwerke einbringen und in die Quartiere öffnen. Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler hat den Verantwortlichen der Pflegeeinrichtung in Linz diese Haltung bei ihrem Besuch vermittelt und festgestellt, dass die Einrichtung bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen hat. Weitergehende Zusagen seitens der Ministerin gab es nicht. Zu 4.: Dazu liegen dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie keine Erkenntnisse vor. Zu der Veranstaltung hat die Verbandsgemeinde Linz eingeladen. Zu 5.: Dazu liegen dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie keine Erkenntnisse vor. Zu der Veranstaltung hat die Verbandsgemeinde Linz eingeladen. Drucksache 17/1773 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu 6. und 7.: Auf die Antwort der Landesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 1913 betr. öffentliche Termine von Mitgliedern der Landesregierung vom 19. September 2013 (Drucksache 16/2884) wird verwiesen. Ein Handlungsbedarf der Ministerin ist nicht gegeben . Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin