Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1791
zu Drucksache 17/1633

07. 12. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Drucksache 17/1633 – 

Veröffentlichung von Gutachten und Studien auf Grundlage des Transparenz gesetzes

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1633 – vom 18. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Seit dem 1. Januar 2016 ist das Landestransparenzgesetz in Kraft. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 LTranspG unterliegen Gutachten und
Studien, soweit sie von Behörden in Auftrag gegeben wurden, in Entscheidungen der Behörden eingeflossen sind oder ihrer Vorbereitung
 dienten, der Veröffentlichungspflicht auf der Transparenzplattform. Das Gesetz sieht in § 26 LTranspG allerdings Übergangsregelungen
 vor, sodass noch keine Veröffentlichung von Gutachten und Studien erfolgen kann. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
1. Wann ist mit einer Veröffentlichung von Gutachten und Studien auf der Transparenz plattform zu rechnen?
2. Inwiefern wird die neue Gesetzeslage schon bei der Beauftragung von Gutachten und Studien im Hinblick auf eine zeitnahe

Veröffentlichung berücksichtigt?
3. Wie wird die Landesregierung die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Veröffent lichung von Gutachten und Studien in

Zukunft umsetzen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. Dezember
2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Gemäß § 26 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) stellt die Landesregierung die vollständige Funktionsfähigkeit der Transparenz
-Plattform für die obersten Landesbehörden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bezüglich der 
Veröffentlichungspflichten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4, 8 und 11 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 innerhalb von drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Gesetzes sicher. Für die Veröffentlichungspflicht für Gutachten und Studien (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 LTranspG) 
bedeutet diese Übergangsvorschrift eine Veröffentlichungspflicht für die obersten Landesbehörden ab dem 1. Januar 2019. Für die
oberen und unteren Landesbehörden sowie für die übrigen transparenzpflichtigen Stellen soll die vollständige Funktionsfähigkeit
innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des LTranspG gewährleistet werden.

Zu Frage 2:

Die transparenzpflichtigen Stellen sollen sich gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 LTranspG Nutzungsrechte bei der Beschaffung von Informationen
 einräumen lassen, soweit dies für eine freie Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung erforderlich und angemessen
ist.

Zu Frage 3:

Voraussetzung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist die vollständige Funktionsfähigkeit der Transparenz-Plattform.
Die Landesregierung stellt diese bis zu den unter Frage 1 genannten Übergangsfristen sicher.

Roger Lewentz
Staatsminister