Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1792
zu Drucksache 17/1587

08. 12. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Wieland, Matthias Lammert und Hans-Josef Bracht (CDU)
– Drucksache 17/1587 – 

Weitere Vorgehensweise Mittelrheinbrücke

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1587 – vom 14. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 27. Oktober 2016 hat zum Tagesordnungspunkt „Start der Planungen der Mittel -
rheinbrücke“ Staatssekretärin Schmitt zugesagt, sie werde kurzfristig einen Arbeitskreis einberufen und dabei u. a. mit den Landräten
 der beiden Kreise die weitere Vorgehensweise abstimmen. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums hat Minister
Lewentz die beiden Kreise gebeten, „aktuelle gleichlautende Bestätigungsbeschlüsse zum angestrebten Bau einer Mittelrheinquerung
und der Beauftragung des Landesbetriebs Mobilität zur Erstellung der Unterlagen und im Weiteren der Antragstellung für das
Raumordnungsverfahren in den Kreisgremien herbeizuführen“. Außerdem wurde mitgeteilt, dass ein kommunaler Mitfinanzierungsanteil
 (je 100 000 Euro) bei der Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens bei den Landkreisen verbleibe. 
Wir fragen die Landesregierung: 
1. Hat die Gesprächsrunde stattgefunden?
2. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat bereits Beschlüsse im Kreistag zur weiteren Vorgehensweise gefasst. Wie wurden diese in die Überlegungen
 des Innenministeriums einbezogen?
3. Bedeutet die Aufforderung von Minister Lewentz, dass der Kreistag seine Beschlüsse zurücknehmen muss?
4. Wie ist das Wirtschaftsministerium in die Aussagen der Schreiben von Minister Lewentz einbezogen?
5. Wie stellt sich die Landesregierung zu der Überlegung, zunächst die Grundzüge der Finanzierbarkeit der Brücke abzustimmen,

bevor 700 000 Euro (plus Personalkosten u. a. LBM) für das Raumordnungsverfahren beauftragt werden?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Das Gespräch wurde von mir persönlich am 29. November 2016 mit den Herren Landräten Dr. Bröhr und Puchtler geführt.

Zu Frage 2:

Der Kreistagsbeschluss des Rhein-Hunsrück-Kreises vom 24. Oktober 2016 war nicht Gegenstand des Schreibens von Herrn Minister
Lewentz an die Herren Landräte. Über den Beschluss wurde jedoch am 29. November 2016 zwischen Herrn Minister Dr. Wissing
und den beiden Herren Landräten Dr. Bröhr und Puchtler gesprochen.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Das Schreiben von Herrn Minister Lewentz wurde zwischen dem Ministerium des Innern und für Sport und dem Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau abgestimmt.

Zu Frage 5:

Erst nach der Erstellung einer Detailplanung liegen konkrete Kosten vor, auf deren Grundlage über die Frage der Finanzierung 
weiter entschieden werden kann. Daher ist zunächst mit dem Raumordnungsverfahren auch in dieser Frage eine Klärung nicht 
erforderlich.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister