Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1801 zu Drucksache 17/1595 09. 12. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) – Drucksache 17/1595 – Phasenschieber an den rheinland-pfälzischen Grenzen zum Ausland Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1595 – vom 15. November 2016 hat folgenden Wortlaut: An den Grenzen Deutschlands zu Polen und Tschechien werden gegenwärtig Phasenschieber errichtet. Mit diesen Anlagen wollen unsere Nachbarländer verhindern, dass „vagabundierender“ deutscher Strom, also Strom, der nicht in Polen und Tschechien selbst gebraucht wird, die dortigen Stromnetze belastet und die Sicherheit der Stromversorgung beeinträchtigt. Auch die Niederlande, Belgien und Frankreich klagen bereits über vagabundierenden deutschen Strom. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung Überlegungen oder Pläne bekannt, nach denen auch an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Belgien, Luxemburg oder Frankreich Phasenschieber errichtet werden sollen? 2. Hält die Landesregierung es für möglich, dass in Zukunft solche Phasenschieber an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zum Ausland errichtet werden? 3. Welche Wirkung hätte die Errichtung von Phasenschiebern an den Grenzen zum Ausland auf die Sicherheit und Stabilität des Stromnetzes und der Stromversorgung in Rheinland-Pfalz? 4. Welche Vorkehrungen wären notwendig, damit die Sicherheit und Stabilität des Stromnetzes und der Stromversorgung in Rheinland -Pfalz gewährleistet ist, auch wenn Phasenschieber an den Auslandsgrenzen in Betrieb sind? Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Öffnung der Märkte für internationale Elektrizitätslieferungen nach der Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarktes und die Änderung der Erzeugerstruktur im Zuge der Energiewende bewirken auch eine Verlagerung von Lastflüssen im europäischen Verbundnetz über große Distanzen. Deutsche Nord-Süd-Stromflüsse nehmen dabei teilweise den Weg über Polen und Tschechien bzw. über die Niederlande, Belgien und Frankreich (sogenannte Ringflüsse). Wegen zum Teil umfangreicher technischer und baulicher Probleme sind mit Stand 30. November in Frankreich 16 von 58 Reaktoren nicht am Netz, was in kalten Tagen für ein erhöhtes Risiko der Unterversorgung in Frankreich sorgt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Das Land Rheinland-Pfalz hat zu Belgien und Frankreich keine Grenzkuppelstellen und ist daher von Maßnahmen wie der Einrichtung von Phasenschiebern an Grenzkuppelstellen zu diesen Staaten nicht unmittelbar berührt. In Bezug auf Luxemburg gibt es nach Kenntnis der Landesregierung keine Überlegungen und Pläne für die Einrichtung von Phasenschiebern an der Grenze von Rheinland-Pfalz. Der Landesregierung geht auch nicht davon aus, dass in Zukunft solche Phasenschieber errichtet werden. Zu den Fragen 3 und 4: Das Ausmaß und die Folgen der Ringflüsse im Osten und Westen der Bundesrepublik sind vor dem Hintergrund der Netzstabilität in den Nachbarländern kritisch zu sehen. Die Phasenschiebertechnologie ist geeignet, den elektrischen Lastfluss zu begrenzen, wenn extreme Stromflüsse in ein dafür nicht ausgelegtes Übertragungsnetz unterbunden werden müssen. Nach dem Stand der Technik wird von dieser Option nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht. Im Interesse der Sicherheit und Stabilität des Stromnetzes und der Stromversorgung im Europäischen Verbundnetz hat die Vorhaltung ausreichender Netzkapazitäten eine zentrale Bedeutung, die mittelbar auch für das Land Rheinland-Pfalz Sicherheit schafft. Die Landesregierung unterstützt deshalb das energiewirtschaft- Drucksache 17/1801 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode liche Ziel, den Netzausbau zu koordinieren, um das europäische Verbundnetz zu stärken. Weiterhin gehen die laufenden Fortschritte bei der dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz einher mit einer geringeren Auslastung des Übertragungsnetzes . Die Landesregierung erwartet insoweit, dass auch diese Entwicklung möglichen Netzengpässen im benachbarten Ausland entgegenwirkt. Ulrike Höfken Staatsministerin