Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1825 zu Drucksache 17/1638 13. 12. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD) – Drucksache 17/1638 – Zusammenlegung der polizeilichen Spezialeinheiten Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1638 – vom 18. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Zusammenlegung der Spezialeinheiten SEK und MEK in eine Abteilung Spezial einheiten und damit auch die Integration von ehemaligen Kräften der K 16 der Polizei präsidien zu einer Abteilung Spezialeinheiten (SE) bei der Bereitschaftspolizei wurde zum 1. Oktober 2016 umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung auf der Grundlage erster Erfahrungen diese Zusammenlegung? 2. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung war ein wesentliches Ziel der Zusammenlegung, die Verfügbarkeit von Observations kräften zu erhöhen. Wie ist hier der Sachstand? 3. Ein Reformziel war, die flächendeckende und zeitnahe Verfügbarkeit von Spezialeinheiten zu gewährleisten, um Erstinterventionskräfte des Polizei einzeldienstes zu entlasten. Wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Sachstand, vor allem im ländlichen Bereich? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Auch wenn die erforderlichen Baumaßnahmen noch nicht in allen Standorten gänzlich abgeschlossen und verschiedene Detailfragen noch abschließend zu klären sind, ist die umfassende Einsatzfähigkeit der Spezialeinheiten gewährleistet. Mit Stand 17. November 2016 wurden über 200 Einsatzanforderungen für die Polizeipräsidien, das Landeskriminalamt und für andere Bundesländer geleistet. Gezielte organisatorische Maßnahmen und Führungsentscheidungen haben zum Ziel, das Zusammenwachsen ehemals organisatorisch getrennter Einheiten zu einer leistungsstarken Spezialeinheit unter dem Dach der Bereitschaftspolizei zu formen. Damit werden neben einer weiteren Professionalisierung in der unmittelbaren Aufgabenerfüllung auch personelle, z. B. gemeinsame Technik- und Observationsgruppen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und des Spezialeinsatz- und Personenschutzkommandos (SEK), sowie materielle Synergien ermöglicht. Zu Frage 2: An den Standorten der Abteilung Spezialeinheiten (SE) in Mainz, Enkenbach-Alsenborn, Koblenz und Wittlich-Wengerohr sind insgesamt sechs MEK-Observationsgruppen eingerichtet. Diese Gruppen setzen sich aus Kräften des MEK, der ehemaligen Kommissariate 16 und in geringem Umfang des SEK zusammen. Gleichwohl bedarf es eines weiteren personellen Aufwachsens dieser Observationsgruppen, damit die definierten Sollstärken erreicht werden. Es ist diesbezüglich beabsichtigt, zu Beginn des Jahres 2017 im Rahmen eines SE-Lehrganges entsprechendes Personal zu rekrutieren. Damit wären perspektivisch in den Sommermonaten des Jahres 2017 die erforderlichen Kontingente erreicht. Zu Frage 3: Bereits unmittelbar nach der Zusammenlegung der Spezialeinheiten wurden entsprechende Maßnahmen realisiert, um die Verfügbarkeit dieser Kräfte zu erhöhen. An den drei regionalen SE-Standorten in Mainz, Enkenbach-Alsenborn und Koblenz werden nunmehr Sofortinterventionsteams des SEK im zeitversetzten Dienst von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 21.00 Uhr vorgehalten. Außerhalb dieser Präsenzzeiten sind mobile Observations- und Zugriffsteams mit kurzen Reaktionszeiten über Rufbereitschaftsund Verfügbarkeitsregelungen zu jeder Uhrzeit verfügbar. Diese Kräfte gewährleisten innerhalb einer Stunde nach Alarmierung Drucksache 17/1825 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode den Einsatz erster SE-Kräfte zur Intervention und einsatztaktischen Beratung des Polizeiführers an jedem Einsatzort in Rheinland- Pfalz. Für den räumlichen Bereich des Polizeipräsidiums Trier mit der Grenzregion zu Luxemburg und Belgien rekrutieren sich diese Interventionskräfte zurzeit aus Kräften der Standorte Enkenbach-Alsenborn und Koblenz. Die längeren Anfahrtswege verzögern jedoch im Einzelfall die Verfügbarkeit an Ereignisorten in der genannten Region. Diesbezüglich gibt es derzeit konzeptionelle Überlegungen, den Standort in Wittlich-Wengerohr um eine SEK-Gruppe zu ergänzen und damit zu einem vollwertigen SE-Standort zu erweitern. Nach Abschluss der Planungen sollte eine Realisierung im ersten Quartal 2017 erfolgen. Roger Lewentz Staatsminister