Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1826
zu Drucksache 17/1674

13. 12. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/1674 – 

Hahn-Verkaufsverfahren: Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Beratungs unternehmen KPMG

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1674 – vom 23. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Landesregierung hat am 21. November 2016 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft KPMG 
beendet habe. 
Hierzu fragen wir die Landesregierung: 
1. Wie hoch sind inzwischen die Gesamtkosten, die das Beratungsunternehmen KPMG gegenüber dem Land für die Beratung im

und Begleitung des Hahn-Ver kaufsverfahrens in Rechnung gestellt hat?
2. Hat KPMG gegenüber der Landesregierung Spesen abgerechnet und wenn ja: In welcher Höhe und wofür sind sie im Einzelnen

angefallen (Reisekosten etc. – Posten bitte ggf. einzeln aufschlüsseln)?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Dezember
2016 wie folgt beantwortet:

Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/217 (Drucksache 17/473) ausgeführt, umfasste die Beratung durch die
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht nur die Begleitung des Landes bei der Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens
 zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, sondern auch
die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung und die Analyse von Modellen zur Weiterentwicklung des Flughafens
Frankfurt-Hahn in den Jahren 2013 bis 2015 sowie die Überwachung der Liquiditätsentwicklung der Flughafen Frankfurt-Hahn
GmbH im Zusammenhang mit den Gesellschafterdarlehensverträgen. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Im Hinblick auf die erbrachten Leistungen der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird auf die Beantwortung der Kleinen 
Anfrage 17/217 verwiesen. In der dortigen Übersicht der Beratungskosten in Höhe von rund 6,25 Millionen Euro (inkl. MwSt.)
sind die Auslagen und Nebenkosten ausgewiesen.

Im Zuge der Beendigung des Auftragsverhältnisses haben sich beide Seiten auf eine abschließende Honorarregelung verständigt. Die
Beendigungsvereinbarung wurde den Abgeordneten des Landtags zur vertraulichen Einsichtnahme zugeleitet.

In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen im vertraulichen Teil der Sitzung des Innenausschusses am 1. Dezember 2016
und in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am selben Tag hingewiesen.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär