Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1830
zu Drucksache 17/1656

13. 12. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU)
– Drucksache 17/1656 – 

Schließung evangelisches Krankenhaus – Zahlungen aus dem Krankenhausstrukturfond

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1656 – vom 21. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Laut Verlautbarungen der Landesregierung stehen Gelder in Höhe von 8 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfond für
Abfindungen und Überbrückungsgelder bereit, die im Rahmen der Schließung des Evangelischen Krankenhauses anfallen. Der 
Presse war zu entnehmen, dass sich der Trägerverein LVIM bereit erklärt hat, hierzu trotz anfänglicher Ablehnung einen Eigenanteil
zu leisten. Allerdings sieht die sogenannte Sicherungsordnung, Teil der beim LVIM angewandten Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR)
der Diakonie, vor, dass eine bereits gezahlte Abfindung zurückzuzahlen ist, wenn der Empfänger eine neue Beschäftigung bei 
einem kommunalen, kirchlichen oder diakonischen Träger erhält. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
1. Wie hoch ist der finanzielle Anteil des Landesvereins für Innere Mission an der Gesamtsumme der bereitgestellten Gelder?
2. Liegt eine verbindliche Erklärung des LVIM über die finanzielle Beteiligung in dieser Höhe vor?
3. Wie stellt das Land sicher, dass sich die in Aussicht gestellte Eigenbeteiligung des LVIM nicht durch nachträglich zurückgezahlte

Abfindungen reduziert?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 13. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Der Eigenanteil des Landesvereins für Innere Mission in der Pfalz e. V. beläuft sich auf 20,87 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten
 der Schließung des Evangelischen Krankenhauses Zweibrücken. 

Zu Frage 2: 

Die Höhe der Beteiligung wurde im Zuwendungsbescheid geregelt. Der Landesverein für Innere Mission in der Pfalz e. V. hat dem
Bewilligungsbescheid schriftlich zugestimmt. 

Zu Frage 3: 

Die genannte, prozentual auf 20,87 Prozent fixierte Eigenbeteiligung bezieht sich auf die tatsächlich für die bewilligte Maßnahme
entstehenden, förderfähigen Gesamtkosten, die vom Landesverein für Innere Mission in der Pfalz e. V. im Verwendungsnachweis
nachzuweisen und durch einen Wirtschaftsprüfer zu bestätigen sind. Der Verwendungsnachweis wird vom Land geprüft. Erst 
danach erfolgt die Schlussabrechnung. 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Staatsministerin