Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Juli 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/186
zu Drucksache 17/36

21. 06. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
– Drucksache 17/36 – 

Verbale Belästigungen gegen Polizeibeamtinnen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/36 – vom 30. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut:

Laut einer Reportage des ARD-Magazins „Fakt“ beklagen mehrere Polizeibeamtinnen Fälle von sexueller Belästigung bei Einsätzen in
Flüchtlingsheimen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. In wie vielen Fällen kam es in Rheinland-Pfalz zu sexuellen Belästigungen bzw. Beleidigungen von Polizeibeamtinnen in Flüchtlingsheimen
 (bitte aufgegliedert für die Jahre 2014, 2015 und 2016)?
2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich viele Polizistinnen nicht trauen, Strafanzeige zu erstatten? Wenn

ja, welche?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. Juni 2016
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die polizeilichen Informationssysteme lassen eine Auswertung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht zu. Vor diesem 
Hintergrund erfolgte eine Abfrage bei den Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt und der Bereitschaftspolizei. Im Rahmen 
dieser Abfrage wurde ein Vorfall bekannt, in dem eine Polizeibeamtin in Ausübung ihres Dienstes Zeugin einer exhibitionistischen
Handlung gemäß § 183 StGB war. 

Zu Frage 2:

Entsprechende Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. 

Roger Lewentz
Staatsminister