Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Juli 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/189 zu Drucksache 17/32 21. 06. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/32 – Vorfälle mit Waffen an rheinland-pfälzischen Schulen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/32 – vom 30. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut einer Pressemeldung des Polizeipräsidiums Koblenz hat ein 16-jähriger Schüler der Carl-Benz-Schule in Koblenz am 20. April 2016 zwei Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf dem Parkplatz des Schulgebäudes in der Beatusstraße in Koblenz abgegeben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Vorfälle an rheinland-pfälzischen Schulen haben sich in den Jahren 2014, 2015 und 2016 unter der Beteiligung von Messern, Schreckschuss- und Signalwaffen, scharfen Waffen, Wurfsternen, Softairwaffen und Schlagstöcken ereignet (bitte aufgelistet nach den jeweiligen Schulen)? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 unter der Beteiligung von Messern, Schreckschuss- und Signalwaffen, scharfen Waffen, Wurfsternen, Softairwaffen und Schlagstöcken bedroht oder verletzt (bitte aufgelistet nach den jeweiligen Schulen)? 3. Wie viele Drogenaufgriffen haben in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an rheinland-pfälzischen Schulen stattgefunden (bitte aufgelistet nach den jeweiligen Schulen)? 4. Wie viele körperliche Angriffe auf Lehrkräfte haben in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an rheinland-pfälzischen Schulen stattgefunden (bitte aufgelistet nach den jeweiligen Schulen)? 5. Ist der Tatverdächtige bereits in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten? Wenn ja, wegen welchen Straftaten? 6. Welche schulische Ordnungsmaßnahme wurde gegen den Tatverdächtigen ergriffen? 7. Muss der Tatverdächtige die Kosten für den Polizeieinsatz tragen? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst die Polizei alle bekannt gewordenen Straftaten nach abschließender Bearbeitung zum Zeitpunkt der Vorlage an die Staatsanwaltschaft (Ausgangsstatistik). Demnach sind gegenwärtig noch nicht alle Ermittlungsverfahren aus dem laufenden Jahr in der PKS registriert. Ferner können Ermittlungsverfahren mit Tatzeiten aus 2013 erst nach Abschluss der Ermittlungen in der PKS für 2014 erfasst worden sein. Die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 basiert ausschließlich auf Daten der PKS. Die PKS lässt Auswertungen zu Waffen grundsätzlich zu. Sie unterscheidet zwischen Schusswaffen1), Stichwaffen2) und gefährlichen Werkzeugen3). Zu Stichwaffen und gefährlichen Werkzeugen im Sinne der PKS zählen auch Gegenstände, die nicht Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind (z. B. Scheren, Metallzirkel oder Hammer). Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1) Als Schusswaffe im Sinne von „geschossen“ und mitgeführt gelten nur Schusswaffen gemäß § 1 Waffengesetz. Mit einer Schusswaffe gedroht ist dann zu erfassen, wenn wenigstens ein Opfer sich subjektiv bedroht fühlt (z. B. auch durch eine Spielzeugpistole). 2) Unter „Stichwaffe benutzt“ sind Fälle mit Gegenständen zu erfassen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sind, Stichverletzungen herbeizuführen . Dazu zählen insbesondere Messer, Scheren, Brieföffner, aber auch Schraubendreher und andere zur Beibringung nicht unerheblicher Stichverletzungen geeignete Gegenstände. Als „Stichwaffe mitgeführt“, aber nicht verwendet, gelten nur Messer, Dolche oder ähnlich beschaffene Gegenstände. 3) Als „gefährliche Werkzeuge“ sind alle übrigen Utensilien erfasst, die geeignet sind, nicht unerhebliche Verletzungen herbeizuführen. Dazu zählen insbesondere: Baseballschläger, Schlagringe und sonstige Schlagwerkzeuge, Würgehölzer und Reizstoffsprühgeräte. Drucksache 17/189 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Zu Frage 1: Von 2014 bis 2016 bearbeitete die Polizei 139 Straftaten, bei denen an rheinland-pfälzischen Schulen Schusswaffen, Stichwaffen oder gefährliche Werkzeuge mitgeführt oder verwendet wurden. Die jeweiligen Schulen sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich 4): Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Alzey Schule nicht bezeichnet (drei Schulen in der betreffenden Straße) 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Bad Bergzabern Realschule plus im Alfred-Grosser- Schulzentrum Bad Bergzabern 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Bad Dürkheim Grundschule Pestalozzischule Bad Dürkheim 2015 Bedrohung N Bad Marienberg (Westerwald) Marie-Curie-Realschule plus 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Bad Marienberg (Westerwald) Michael-Ende-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Bad Marienberg (Westerwald) Marie-Curie-Realschule plus 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Bad Münster am Stein-Ebernburg Realschule plus am Rotenfels 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Bad Neuenahr-Ahrweiler Erich Kästner-Realschule plus Bad Neuenahr-Ahrweiler – Integrative Realschule 2014 Bedrohung N Bad Sobernheim Grundschule oder Disibod- Realschule plus Bad Sobernheim 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N Bellheim Realschule plus Bellheim 2015 Diebstahl (sonstiger) N Bellheim Realschule plus Bellheim 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Bernkastel-Kues Burg-Landshut-Schule SFL (Förderschule) 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung N Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung N Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung N Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung N Bingen am Rhein Grundschule Büdesheim Bingen 2014 Bedrohung N Bitburg St.-Willibrord-Gymnasium 2014 Hausfriedensbruch N Böhl-Iggelheim Peter-Gärtner-Realschule plus 2015 Bedrohung N Budenheim Grund- und Realschule plus Budenheim/Mainz-Mombach 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N 4) Die Spalte Delikt umschreibt die dem Vorfall zugrundeliegende Straftat, die Spalte PKS-Jahr das Erfassungsjahr in der PKS. Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/189 3 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Cochem Berufsbildende Schule Cochem 2014 Bedrohung N Contwig Integrierte Gesamtschule Contwig 2015 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz N Daun Realschule plus Daun 2016 Bedrohung N Edenkoben Gymnasium Edenkoben 2016 Sachbeschädigung (sonstige) N Edenkoben Realschule plus Edenkoben 2016 Beleidigung N Eisenberg (Pfalz) Integrierte Gesamtschule Eisenberg 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) J Frankenthal (Pfalz) Albert-Schweitzer-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2014 Bedrohung N Frankenthal (Pfalz) Friedrich-Schiller-Realschule plus Frankenthal – kooperative Realschule 2015 Körperverletzung N Frankenthal (Pfalz) Friedrich-Schiller-Realschule plus Frankenthal – kooperative Realschule 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Frankenthal (Pfalz) Friedrich-Schiller-Realschule plus Frankenthal – kooperative Realschule 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Germersheim Berufsbildende Schule Germersheim 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Germersheim Nardini-Schule Germersheim, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Germersheim Nardini-Schule Germersheim, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen 2015 Hausfriedensbruch N Germersheim Johann-Wolfgang-Goethe- Gymnasium 2015 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten N Hargesheim Alfred-Delp-Schule – Hauptschule, Realschule und Gymnasium des Bistums Trier 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Hauenstein Realschule plus Hauenstein 2014 Bedrohung N Herdorf Realschule plus Herdorf 2015 Körperverletzung N Herdorf Realschule plus Herdorf 2016 Bedrohung N Hermeskeil Integrierte Gesamtschule Hermeskeil 2014 Bedrohung N Hermeskeil Grundschule Hermeskeil 2014 Bedrohung N Drucksache 17/189 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 4 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Herxheim bei Landau/Pfalz PAMINA-Schulzentrum Kooperative Gesamtschule Herxheim – Realschule plus 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Herxheim bei Landau/Pfalz PAMINA-Schulzentrum Kooperative Gesamtschule Herxheim – Realschule plus oder Gymnasium 2015 Bedrohung N Hillesheim Augustiner-Realschule plus Hillesheim 2015 Bedrohung N Höhr-Grenzhausen Ernst-Barlach Realschule plus Höhr-Grenzhausen 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Horhausen (Westerwald) Integrierte Gesamtschule Horhausen 2016 Gemeinschädliche Sachbeschädigung (sonstige) N Ingelheim am Rhein Berufsbildende Schule Ingelheim 2014 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten N Ingelheim am Rhein Berufsbildende Schule Ingelheim 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Jünkerath Grund- und Realschule plus Jünkerath Graf-Salentin-Schule 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N Kaisersesch Schule nicht bezeichnet (drei Schulen in der betreffenden Straße) 2014 Bedrohung N Kaiserslautern Lina-Pfaff-Realschule plus Kaiserslautern 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Kaiserslautern Berufsbildende Schule I Technik Kaiserslautern 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Kaiserslautern Lina-Pfaff-Realschule plus Kaiserslautern 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Kaiserslautern Berufsbildende Schule I Technik Kaiserslautern 2016 Verstoß gegen das Waffengesetz N Kaiserslautern Lina-Pfaff-Realschule plus Kaiserslautern 2016 Bedrohung N Kaiserslautern Kurpfalz-Realschule plus oder Integrierte Gesamtschule Bertha-von-Suttner 2016 Nötigung (sonstige) N Kirchheimbolanden Georg-von-Neumayer-Schule Realschule plus Kirchheimbolanden 2016 Verstoß gegen das Waffengesetz N Kirn Realschule plus Kirn 2014 Körperverletzung N Kirn Wilhelm-Dröscher-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2014 Diebstahl in/aus Schule, Schwimmbad, Sporthalle oder -platz, einschl. Nebenanlagen N Kirn Realschule plus Kirn 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Kobern-Gondorf Realschule plus und Fachoberschule Untermosel Kobern-Gondorf 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Koblenz Integrierte Gesamtschule Koblenz 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/189 5 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Koblenz Goethe-Realschule plus Koblenz 2016 Sachbeschädigung (sonstige) N Kusel Realschule plus Kusel 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N Kusel Straße oder Schule nicht bezeichnet 2016 Nötigung (sonstige) J Lambrecht (Pfalz) Realschule plus Lambrecht 2016 Diebstahl mit Waffen und/oder Bandendiebstahl und/oder Schwerer Bandendiebstahl von unbarem Zahlungsmittel N Landau in der Pfalz Nordringschule FSP Lernen (Förderschule) 2015 Bedrohung N Landau in der Pfalz Nordringschule FSP Lernen (Förderschule) 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Lauterecken Realschule plus Lauterecken 2014 Bedrohung N Limburgerhof Realschule plus Limburgerhof 2014 Hausfriedensbruch N Ludwigshafen am Rhein Karolina-Burger-Realschule plus 2014 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln N Ludwigshafen am Rhein Karolina-Burger-Realschule plus 2015 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz J Ludwigshafen am Rhein Karolina-Burger-Realschule plus oder Heinrich-Böll-Gymnasium im Schulzentrum Mundenheim 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) J Ludwigshafen am Rhein Grundschule Ludwigshafen Bliesschule/Schule an der Blies FSP Lernen (Förderschule) 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Ludwigshafen am Rhein Adolf-Diesterweg-Realschule plus Ludwigshafen 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N Ludwigshafen am Rhein Ernst-Reuter Grundschule/ Ernst-Reuter-Realschule plus 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Ludwigshafen am Rhein Heinrich-Böll-Gymnasium im Schulzentrum Mundenheim 2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls in/aus Schule, Schwimmbad, Sporthalle oder -platz einschl. Nebenanlagen N Ludwigshafen am Rhein Grundschule Ludwigshafen Karl-Kreuter-Schule 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) J Ludwigshafen am Rhein Grundschule Ludwigshafen Gräfenau 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Ludwigshafen am Rhein Grundschule Ludwigshafen Albert-Schweitzer-Schule 2016 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz N Ludwigshafen am Rhein Integrierte Gesamtschule Ernst Bloch 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Ludwigshafen am Rhein Integrierte Gesamtschule Ernst Bloch 2016 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz N Ludwigshafen am Rhein Karolina-Burger-Realschule plus 2016 Körperverletzung N Mackenbach Grundschule Mackenbach 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) J Drucksache 17/189 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 6 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Mainz Anne-Frank-Realschule Mainz 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Mainz Berufsbildende Schule III Wirtschaft und Verwaltung Hans-Böckler-Bildungszentrum 2015 Körperverletzung N Maxdorf Justus-von-Liebig-Realschule plus Maxdorf-Lambsheim 2016 Bedrohung N Mayen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen 2015 Sachbeschädigung an Kraftfahrzeug (sonstige) N Meisenheim Privates Paul-Schneider- Gymnasium Meisenheim 2015 Bedrohung N Meisenheim Realschule plus Meisenheim 2016 Verstoß gegen das Waffengesetz N Mendig Realschule plus Mendig 2016 Bedrohung N Nastätten Integrierte Gesamtschule Nastätten 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Neustadt (Wied) Realschule plus Neustadt/Wied 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Neustadt a. d. W. Realschule plus Neustadt/ Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium 2014 Bedrohung N Neustadt a. d. W. Berufsbildende Schule Neustadt/Weinstraße 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Neustadt a. d. W. Schule nicht bezeichnet 2015 Räuberische Erpressung (sonstiger) J Neuwied Berufsbildende Schule Gewerbe und Technik Neuwied (Alice-Salomon-Schule) 2015 Bedrohung N Neuwied Paul-Schneider-Schule FSP sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2015 Bedrohung N Neuwied Brüder-Grimm-Schule FSP Sprache (Förderschule) 2016 Sachbeschädigung an Kraftfahrzeug (sonstige) N Neuwied Private Berufsbildende Schule der Josefsgesellschaft in Neuwied 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Niederfischbach W.E. Ketteler-Schule Grundschule Niederfischbach 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Nierstein Carl-Zuckmayer-Realschule plus Nierstein 2015 Körperverletzung N Oppenheim Gymnasium zu St. Katharinen Oppenheim 2015 Bedrohung N Otterberg Integrierte Gesamtschule Otterberg 2016 Verstoß gegen das Waffengesetz N Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/189 7 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Pirmasens Matzenbergschule FSP Lernen und Sprache (Förderschule) 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N Polch Integrierte Gesamtschule Maifeld in Polch 2015 Gemeinschädliche Sachbeschädigung (sonstige) N Ramstein-Miesenbach US-Highschool 2015 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz N Ransbach-Baumbach Realschule plus Ransbach-Baumbach 2016 Bedrohung N Rennerod Realschule plus Hoher Westerwald 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N Rheinzabern Integrierte Gesamtschule Rheinzabern 2015 Bedrohung N Scheuerfeld Maximilian-Kolbe-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N Scheuerfeld Maximilian-Kolbe-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2015 Bedrohung N Simmern/Hunsrück Hunsrückschule FSPe Lernen und sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Simmern/Hunsrück Hunsrückschule FSPe Lernen und sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Simmern/Hunsrück Hunsrückschule FSPe Lernen und sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2014 Bedrohung N Simmern/Hunsrück Realschule plus Simmern 2016 Verstoß gegen das Waffengesetz N Sinzig Regenbogenschule Sinzig Grundschule 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Sohren Realschule plus 2016 Verstoß gegen das Waffengesetz N Sprendlingen Integrierte Gesamtschule Sprendlingen 2015 Bedrohung N Taben-Rodt Private Heim-Grund- und Hauptschule St. Josef 2016 Bedrohung N Trier Realschule plus Trier-Ehrang 2014 Bedrohung N Trier Kurfürst-Balduin-Realschule plus Trier 2014 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz N Trier Nelson Mandela Realschule plus Trier 2014 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz J Trier Integrierte Gesamtschule Trier 2016 Körperverletzung N Weisenheim am Berg Realschule plus Weisenheim am Berg 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Drucksache 17/189 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Von 2014 bis 2016 sind 96 Schülerinnen und Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen unter Beteiligung von Waffen/Werkzeugen im Sinne der PKS bedroht oder verletzt worden. Die Gesamtanzahl der verletzten und bedrohten Schülerinnen und Schüler basiert auf 57 Straftaten, die in der folgenden Tabelle nach den jeweiligen Schulen aufgeführt sind: 8 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Wolfstein Realschule plus Lauterecken/ Wolfstein 2015 Verstoß gegen das Waffengesetz N Wöllstein Realschule plus Wöllstein 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Worms Karmeliter-Realschule plus (Staudinger Realschule plus) 2014 Verstoß gegen das Waffengesetz N Worms Grundschule Worms Diesterweg oder Pfrimmtal Realschule plus 2014 Bedrohung N Worms Pfrimmtal Realschule plus Worms 2015 Bedrohung N Worms Grundschule Worms Karmeliter-Schule 2016 Bedrohung N Zellertal Grundschule Zellertal-Schule 2015 Bedrohung N Zornheim Grundschule Zornheim 2014 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz N Zweibrücken Herzog-Wolfgang-Realschule plus Zweibrücken 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Ort Schule PKS-Jahr Delikt Anzahl geschädigter Schüler Bad Bergzabern Realschule plus im Alfred-Grosser- Schulzentrum Bad Bergzabern 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 2 Bad Dürkheim Grundschule Pestalozzischule Bad Dürkheim 2015 Bedrohung 1 Bellheim Realschule plus Bellheim 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 6 Bernkastel-Kues Burg-Landshut-Schule SFL (Förderschule) 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 2 Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 3 Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung 1 Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung 4 Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung 2 Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung 2 Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2016 Bedrohung 2 Bingen am Rhein Grundschule Büdesheim Bingen 2014 Bedrohung 1 Böhl-Iggelheim Peter-Gärtner-Realschule plus 2015 Bedrohung 1 Cochem Berufsbildende Schule Cochem 2014 Bedrohung 2 Contwig Integrierte Gesamtschule Contwig 2015 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz 3 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/189 9 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Anzahl geschädigter Schüler Daun Realschule plus Daun 2016 Bedrohung 1 Frankenthal (Pfalz) Albert-Schweitzer-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2014 Bedrohung 1 Frankenthal (Pfalz) Friedrich-Schiller-Realschule plus 2015 Körperverletzung 1 Frankenthal (Pfalz) Friedrich-Schiller-Realschule plus Frankenthal – kooperative Realschule 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Germersheim Berufsbildende Schule Germersheim 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Hargesheim Alfred-Delp-Schule -Hauptschule, Realschule und Gymnasium des Bistums Trier 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Herdorf Realschule plus Herdorf 2015 Körperverletzung 1 Herdorf Realschule plus Herdorf 2016 Bedrohung 1 Hermeskeil Integrierte Gesamtschule Hermeskeil 2014 Bedrohung 1 Hermeskeil Grundschule Hermeskeil 2014 Bedrohung 1 Herxheim bei Landau/Pfalz PAMINA-Schulzentrum Kooperative Gesamtschule Herxheim – Realschule plus oder Gymnasium 2015 Bedrohung 2 Hillesheim Augustiner-Realschule plus Hillesheim 2015 Bedrohung 1 Kaisersesch Schule nicht bezeichnet (drei Schulen in der betreffenden Straße) 2014 Bedrohung 1 Kaiserslautern Berufsbildende Schule I Technik Kaiserslautern 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Kaiserslautern Lina-Pfaff-Realschule plus Kaiserslautern 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 2 Kaiserslautern Kurpfalz-Realschule plus oder Integrierte Gesamtschule Bertha-von-Suttner 2016 Nötigung (sonstige) 1 Landau in der Pfalz Nordringschule FSP Lernen (Förderschule) 2015 Bedrohung 1 Landau in der Pfalz Nordringschule FSP Lernen (Förderschule) 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Ludwigshafen am Rhein Karolina-Burger-Realschule plus 2016 Körperverletzung 2 Mainz Berufsbildende Schule III Wirtschaft und Verwaltung Hans-Böckler-Bildungszentrum 2015 Körperverletzung 1 Maxdorf Justus-von-Liebig-Realschule plus Maxdorf-Lambsheim 2016 Bedrohung 1 Neustadt an der Weinstraße Realschule plus Neustadt oder Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium 2014 Bedrohung 2 Neuwied Berufsbildende Schule Gewerbe und Technik Neuwied (Alice-Salomon-Schule) 2015 Bedrohung 1 Drucksache 17/189 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 10 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Anzahl geschädigter Schüler Niederfischbach W.E. Ketteler-Schule Grundschule Niederfischbach 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 3 Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 7 Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 10 Ramstein-Miesenbach US-Highschool 2015 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz 1 Ransbach-Baumbach Realschule plus Ransbach-Baumbach 2016 Bedrohung 1 Rheinzabern Integrierte Gesamtschule Rheinzabern 2015 Bedrohung 1 Scheuerfeld Maximilian-Kolbe-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2015 Bedrohung 1 Simmern/Hunsrück Hunsrückschule FSP Lernen und sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Simmern/Hunsrück Hunsrückschule FSP Lernen und sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Simmern/Hunsrück Hunsrückschule FSP Lernen und sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2014 Bedrohung 1 Sinzig Regenbogenschule Sinzig – Grundschule 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Sprendlingen Integrierte Gesamtschule Sprendlingen 2015 Bedrohung 1 Taben-Rodt Private Heim-Grund- und Hauptschule St. Josef 2016 Bedrohung 1 Trier Kurfürst-Balduin-Realschule plus Trier 2014 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz 1 Trier Integrierte Gesamtschule Trier 2016 Körperverletzung 1 Weisenheim am Berg Realschule plus Weisenheim am Berg 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Worms Grundschule Worms Karmeliter-Schule 2016 Bedrohung 1 Zellertal Grundschule Zellertal-Schule 2015 Bedrohung 1 Zornheim Grundschule Zornheim 2014 Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz 2 Zweibrücken Herzog-Wolfgang-Realschule plus Zweibrücken 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 1 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/189 Zu Frage 3: Die Auswertung erfolgte nicht auf der Grundlage der PKS, sondern aus der gesondert geführten „Falldatei Rauschgift“. Hier sind für den in Rede stehenden Zeitraum 50 Sicherstellungen/Beschlagnahmungen von Drogen registriert. Die einzelnen Fälle sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 11 Ort Schule Tatzeit-Jahr Altenkirchen (Westerwald), Stadt Pestalozzi-Schule Grundschule I Altenkirchen 2015 Altenkirchen (Westerwald), Stadt Pestalozzi-Schule Grundschule I Altenkirchen 2015 Altenkirchen (Westerwald), Stadt Pestalozzi-Schule Grundschule I Altenkirchen 2015 Andernach, Stadt Realschule plus St. Thomas 2014 Annweiler am Trifels, Stadt Evangelisches Trifels-Gymnasium und Internat Annweiler 2014 Birkenfeld, Stadt Gymnasium Birkenfeld 2014 Birkenfeld, Stadt Gymnasium Birkenfeld 2014 Birkenfeld, Stadt Grundschule Birkenfeld 2015 Bitburg, Stadt Realschule plus Bitburg 2014 Cochem, Stadt Berufsbildende Schule Cochem 2014 Dudenhofen Realschule plus Dudenhofen/Römerberg 2015 Frankenthal (Pfalz), Stadt Karolinen-Gymnasium Frankenthal 2014 Haßloch Siebenpfeiffer Realschule plus Haßloch 2014 Herxheim bei Landau/Pfalz PAMINA-Schulzentrum Kooperative Gesamtschule Herxheim – Realschule plus 2015 Kaiserslautern, Stadt Integrierte Gesamtschule Bertha-von-Suttner Kaiserslautern 2014 Kaiserslautern, Stadt Integrierte Gesamtschule Bertha-von-Suttner Kaiserslautern 2014 Kobern-Gondorf Realschule plus Untermosel Kobern-Gondorf 2014 Lambrecht (Pfalz), Stadt Realschule plus Lambrecht 2014 Lingenfeld Realschule plus Lingenfeld/Lustadt 2014 Ludwigshafen am Rhein, Stadt Berufsbildende Schule Technik II Ludwigshafen 2014 Mainz, Stadt Rabanus-Maurus-Gymnasium Mainz 2014 Mainz, Stadt Berufsbildende Schule III Wirtschaft und Verwaltung Hans-Böckler-Bildungszentrum 2014 Mainz, Stadt Johannes-Gutenberg-Universität 2014 Mainz, Stadt Johannes-Gutenberg-Universität 2014 Mainz, Stadt Mainzer Steinhöfelschule 2015 Mannheim, Universitätsstadt Friedrich-List-Schule 2015 Mayen, Stadt Albert-Schweitzer-Realschule plus Mayen 2014 Mendig, Stadt Realschule plus Mendig 2014 Neustadt an der Weinstraße, Stadt Realschule plus Neustadt 2014 Neustadt an der Weinstraße, Stadt Realschule plus Neustadt 2015 Neuwied, Stadt Berufsbildende Schule Gewerbe und Technik Neuwied (David-Roentgen-Schule) 2015 Nieder-Olm, Stadt Integrierte Gesamtschule Nieder-Olm 2015 Drucksache 17/189 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 4: Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Mai 2016 sind 72 Straftaten zum Nachteil von Lehrern, die als körperlicher Angriff gewertet werden konnten, erfasst worden. Es handelt sich hierbei durchgängig um Körperverletzungsdelikte, die in der nachfolgenden Tabelle nach den jeweiligen Schulen aufgelistet sind. 12 Ort Schule Tatzeit-Jahr Nieder-Olm, Stadt Integrierte Gesamtschule Nieder-Olm 2015 Nierstein Carl-Zuckmayer-Realschule plus Nierstein 2014 Nierstein Carl-Zuckmayer-Realschule plus Nierstein 2015 Nierstein Carl-Zuckmayer-Realschule plus Nierstein 2016 Pirmasens, Stadt Landgraf-Ludwig-Realschule plus Pirmasens 2015 Pirmasens, Stadt Grundschule Pirmasens Ruhbank/Erlenbrunn 2015 Pirmasens, Stadt Grundschule Pirmasens Ruhbank/Erlenbrunn 2015 Ransbach-Baumbach, Stadt Realschule plus Ransbach-Baumbach 2015 Rockenhausen, Stadt Realschule plus Rockenhausen 2014 Trier, Stadt Berufsbildende Schule 2014 Trier, Stadt Gregor-von-Pfalzel-Grundschule Trier 2014 Trier, Stadt Realschule plus Trier-Ehrang 2015 Waldfischbach-Burgalben Daniel Theysohn Integrierte Gesamtschule Waldfischbach-Burgalben 2014 Waldfischbach-Burgalben Daniel Theysohn Integrierte Gesamtschule Waldfischbach-Burgalben 2014 Westhofen Grund- und Realschule plus Westhofen Otto-Hahn-Schule 2014 Worms, Stadt Staatlich anerkannte Berufsschule im DRK-Berufsbildungswerk Worms 2014 Zweibrücken, Stadt Berufsbildende Schule Zweibrücken 2014 Zweibrücken, Stadt Schule nicht bezeichnet 2014 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Altenglan Realschule plus Altenglan Gustav-Schäffner-Schule 2014 Körperverletzung J Altenglan Realschule plus Altenglan Gustav-Schäffner-Schule 2014 Körperverletzung J Alzey BBS Alzey 2015 Körperverletzung J Bad Bergzabern Realschule plus Im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Bad Bergzabern Realschule plus Im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern 2015 Körperverletzung N Bad Bergzabern BBS Südliche Weinstraße 2016 Körperverletzung J Bad Kreuznach Berufsbildende Schule Technik-Gewerbe-Hauswirtschaft- Sozialwesen Bad Kreunznach 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) J Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/189 13 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Bad Kreuznach Berufsbildende Schule Wirtschaft Bad Kreuznach 2014 Körperverletzung N Bad Kreuznach Crucenia-Realschule plus Bad Kreuznach – kooperative Realschule 2014 Körperverletzung N Bad Kreuznach Integrierte Gesamtschule Sophie Sondhelm Bad Kreuznach 2015 Körperverletzung N Bad Kreuznach Integrierte Gesamtschule Sophie Sondhelm Bad Kreuznach 2015 Körperverletzung N Bad Neuenahr-Ahrweiler Philipp Freiherr von Boeselager Realschule plus Ahrweiler 2016 Körperverletzung N Betzdorf Bertha-von-Suttner Realschule plus 2015 Körperverletzung N Bingen am Rhein BBS Bingen 2015 Körperverletzung J Bingen am Rhein Grundschule Büdesheim Bingen 2016 Körperverletzung N Blankenrath Realschule plus Blankenrath 2015 Körperverletzung N Bobenheim-Roxheim Realschule plus Bodenheim-Roxheim 2014 Körperverletzung J Böhl-Iggelheim Peter-Gärtner-Realschule plus 2015 Körperverletzung N Cochem Berufsbildende Schule Cochem 2014 Körperverletzung J Dolgesheim Grundschule Am Gartenfeld 2015 Körperverletzung N Eisenberg (Pfalz) Berufsbildende Schule Donnersbergkreis, Eisenberg 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) J Frankenthal (Pfalz) Friedrich-Schiller-Realschule plus Frankenthal – kooperative Realschule 2016 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Germersheim Realschule plus Germersheim Geschwister-Scholl-Schule 2014 Körperverletzung N Gerolstein Grund- und Realschule plus Gerolstein 2016 Körperverletzung N Höhr-Grenzhausen Ernst-Barlach-Realschule plus Höhr-Grenzhausen 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Irrel Franzisus Grund- und Realschule plus Irrel 2014 Körperverletzung N Kaisersesch Schule nicht bezeichnet (drei Schulen in der betreffenden Straße) 2016 Körperverletzung N Kaiserslautern Fritz-Walter-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Kaiserslautern Lina-Pfaff-Realschule plus Kaiserslautern 2016 Körperverletzung N Kaiserslautern US Highschool Kaiserslautern 2016 Körperverletzung N Drucksache 17/189 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 14 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Kirchheimbolanden Herman-Nohl-Schule FSP sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2014 Körperverletzung N Kirchheimbolanden Herman-Nohl-Schule FSP sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2015 Körperverletzung N Kirn Realschule plus Kirn 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Koblenz Integrierte Gesamtschule Koblenz 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Koblenz Goethe-Realschule plus Koblenz 2014 Körperverletzung N Koblenz Fitness-Center und Tanzschule 2015 Körperverletzung N Kusel Realschule plus Kusel 2015 Körperverletzung N Lahnstein Freiherr-vom-Stein-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2014 Körperverletzung N Landau in der Pfalz Private Berufsbildende Schule am Jugendwerk St. Josef Landau 2015 Körperverletzung N Landstuhl Jakob-Weber-Schule FSP Lernen (Förderschule) 2015 Körperverletzung N Ludwigshafen am Rhein Adolf-Diesterweg-Realschule plus Ludwigshafen – Kooperative Realschule 2014 Körperverletzung N Ludwigshafen am Rhein Anne-Frank Realschule plus Ludwigshafen – Kooperative Realschule 2015 Körperverletzung N Mainz Anne-Frank-Realschule plus Mainz 2014 Körperverletzung N Mainz Realschule plus Mainz Kanonikus-Kir 2014 Körperverletzung N Mainz Berufsbildende Schule I Gewerbe und Technik 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Mayen Schule im Bernardshof FSP Sozial-Emotional Entwicklung (Förderschule) 2014 Körperverletzung J Mayen Schule im Bernardshof FSP Sozial-Emotional Entwicklung (Förderschule) 2015 Körperverletzung N Neuwied Christiane-Herzog-Schule FSP motorische Entwicklung (Förderschule) 2015 Körperverletzung N Neuwied Paul-Schneider-Schule FSP sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2015 Körperverletzung N Neuwied Paul-Schneider-Schule FSP sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Neuwied Paul-Schneider-Schule FSP sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2015 Körperverletzung N Osthofen Integrierte Gesamtschule Osthofen 2015 Körperverletzung N Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/189 Zu Frage 5: Nein. Zu Frage 6: Die Schule hat nach Angabe des Bildungsministeriums (BM) gegen den verantwortlichen Schüler verschiedene schulische Ordnungsund erzieherische Maßnahmen getroffen. Einer detaillierteren schriftlichen Beantwortung dieser Frage stehen schutzwürdige Interessen des betroffenen Jugendlichen entgegen. 15 Ort Schule PKS-Jahr Delikt Versuch ( J=Ja N=Nein) Pirmasens Realschule plus Kirchberg Pirmasens 2014 Körperverletzung N Rodalben Realschule plus Rodalben Gräfensteiner Land 2016 Körperverletzung N Sankt Goarshausen Loreleyschule Grund- und Realschule plus St. Goarshausen 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) J Scheuerfeld Maximilian-Kolbe-Schule Grundschule Scheuerfeld 2014 Körperverletzung N Scheuerfeld Maximilian-Kolbe-Schule Grundschule Scheuerfeld 2014 Körperverletzung J Scheuerfeld Maximilian-Kolbe-Schule Grundschule Scheuerfeld 2014 Körperverletzung J Schloßböckelheim Burgschule FSP Lernen (Förderschule) 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Simmern/Hunsrück Realschule plus Simmern 2014 Körperverletzung N Simmern/Hunsrück Hunsrückschule FSPe Lernen und sozial-emotionale Entwicklung (Förderschule) 2014 Körperverletzung N Simmern/Hunsrück Realschule plus Simmern 2015 Körperverletzung N Speyer Schule im Erlich FSP Lernen (Förderschule) 2015 Körperverletzung N Traben-Trarbach Realschule plus Traben-Trarbach 2016 Körperverletzung N Trier Medard-Schule Trier – Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache 2015 Körperverletzung J Waldbreitbach Grundschule Waldbreitbach oder Realschule plus Waldbreitbach 2014 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Wissen Förderschule am Alserberg mit den Förderschwerpunkten ganzheitliche und motorische Entwicklung Wissen 2015 Gefährliche Körperverletzung (sonstige) N Wittlich Liesertal-Schule SFL/S (Förderschule) 2015 Körperverletzung N Wolfstein Realschule plus Lauterecken/ Wolfstein 2015 Körperverletzung J Worms Pfrimmtal Realschule plus Worms 2015 Körperverletzung N Worms Westend-Realschule plus Worms 2015 Körperverletzung N Wörth am Rhein Bienwaldschule Wörth Förderschule 2015 Körperverletzung N Drucksache 17/189 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Im Rahmen der Gewaltprävention stellt das Land seit 1994 entsprechende Fördermittel für Präventionsarbeit an Schulen zur Verfügung . Dabei geht es darum, die Persönlichkeit zu stärken, die soziale Kompetenz zu fördern und allgemein gültige Normen und Werte zu vermitteln. Das soziale Miteinander zwischen Kindern und Jugendlichen im schulischen Leben war schon immer ein wichtiges Feld pädagogischer Bemühungen. Die Unterstützung beim Aufbau und Ausbau sozialer Lernprozesse bei Kindern und Jugendlichen hat in den letzten Jahren eher noch an Bedeutung zugenommen, gerade weil das sozialkompetente Miteinander zwischen Schülerinnen und Schülern die Basis für stabilen und nachhaltigen Wissenserwerb darstellt. Dies stellt für viele Schulen eine tagtägliche Herausforderung dar, der sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv und kompetent stellen. Diese Arbeit wird in staatlichen Programmen (PROPP, PIT, Mobbingfreie Schule, „Ich und Du und Wir“, „Schulische Lern- und Lebenswelten“), die vor allem über das Pädagogische Landesinstitut angeboten und in schulischen Einzelprojekten realisiert werden. Schulen haben darüber hinaus die Möglichkeit, die finanzielle Förderung solcher Einzelprojekte beim Bildungsministerium zu beantragen. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel sind für Honorare, Personalausgaben und Sachkosten vorgesehen. Sowohl Veranstaltungen, die sich vorrangig an die Lehrkräfte richten, als auch solche, bei denen die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen, können bezuschusst werden. Zu Frage 7: Gemäß § 1 der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung werden für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung Gebühren nach dem Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben. Dieses Besondere Gebührenverzeichnis enthält unter anderem Gebührentatbestände für getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr . Vorliegend erfolgten keine dort beschriebenen Maßnahmen. Die getroffenen Maßnahmen waren strafprozessualer Natur. Im Übrigen darf ich auf die Regelungen der §§ 464 ff. Strafprozessordnung verweisen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 16