Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1893 zu Drucksache 17/1695 19. 12. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder (CDU) – Drucksache 17/1695 – Gesünder Arbeiten in der Polizei (GAP) Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1695 – vom 24. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerbungen, aufgeschlüsselt auf die Polizeipräsidien, sind eingegangen? 2. Welche fünf Dienststellen werden als Hauptpilot betreut? 3. Nach welchen Kriterien erfolgt/erfolgte die Auswahl? 4. Werden Dienststellen als Nebenpilot abgelehnt, obwohl es unter den Mitarbeitern eine Mehrheit gab? 5. Wie haben die Dienststellen in der PD Wittlich abgestimmt? Wurde in jedem Fall in einem geheimen Verfahren abgestimmt? 6. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die wissenschaftliche Betreuung? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: 15 Polizeidienststellen aus allen fünf Präsidialbereichen haben sich beworben, um während der einjährigen Pilotphase neue Wechsel - schichtdienstmodelle zu erproben. Die Aufschlüsselung auf die einzelnen Polizeipräsidien ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen . Zu Frage 2: Es werden fünf Polizeiinspektionen (PI), eine Führungszentrale (Notruf- und Einsatzmanagement) und ein Kriminaldauerdienst während der Pilotphase durch die Unternehmensberatung ars serendi betreut und evaluiert. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Dienststellen bzw. Organisationseinheiten: – PI Idar-Oberstein, – PI Remagen, – PI Germersheim, – PI Mainz 1, – PI Saarburg, – Führungszentrale des PP Trier, – Kriminaldauerdienst des PP Westpfalz. Alle anderen Dienststellen, die sich als Nebenpilote beteiligen möchten, werden durch die eingesetzte Arbeitsgruppe (AG GAP) betreut. Diese Dienststellen werden darüber hinaus – wenn auch modifiziert – in die Evaluation einbezogen. Damit finden die während der Pilotphase gewonnenen Erkenntnisse aller Dienststellen Berücksichtigung. PP Mainz PP Trier PP Koblenz PP Westpfalz PP Rheinpfalz PI Mainz 1 PI Daun PI Remagen Kriminaldauerdienst PI Germersheim PI Mainz 3 PI Morbach PI Zweibrücken PI Wörth PI Worms PI Saarburg Führungs- und Lagezentrale PI Idar-Oberstein PAST Gau-Bickelheim Führungs- und Lagezentrale Drucksache 17/1893 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Die AG GAP hat mit Unterstützung durch die Unternehmensberatung ars serendi anhand festgelegter Kriterien die Dienststellen ausgewählt, die als Hauptpiloten an der Pilotphase teilnehmen. Vorausgesetzt wurde zunächst ein mehrheitliches Votum der Wechsel - schichtdienstleistenden für eine Teilnahme. Die Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz sind von ihrer Struktur und ihren Bedarfen sehr unterschiedlich. Ein Ziel ist es daher, bei der Evaluation ein möglichst großes Spektrum abzudecken. Bei der Auswahl der Dienststellen wurden daher insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt: – unterschiedliche Größe der Dienststellen, – unterschiedliche Struktur der Dienststellen, – möglichst unterschiedliche Wechselschichtdienstmodelle der Pilotdienststellen, – möglichst großer Unterschied zwischen neuem und altem Wechselschichtdienstmodell, – Berücksichtigung möglichst aller Präsidien. Ergänzend wurde der Grad der Zustimmung zur Teilnahme am Piloten herangezogen. Dem Entscheidungsvorschlag der Arbeitsgruppe haben die in der Polizeiabteilung eingerichtete Steuerungsgruppe und in der Folge der Hauptpersonalrat der Polizei zugestimmt. Zu Frage 4: Lediglich die Anzahl der Dienststellen, die als Hauptpiloten an der Erprobung neuer Wechselschichtdienstmodelle teilnehmen, wurde im Vorfeld begrenzt. Allen anderen Polizeidienststellen steht eine Teilnahme als Nebenpilot offen. Es sind keine Bewerbungen von Dienststellen abgelehnt worden. Auch während der Pilotphase ist es weiterhin möglich, neue Wechselschichtdienstmodelle zu erproben. Die Dienststellen werden zu jeder Zeit von der AG GAP beraten und unterstützt. Initiativen zur Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle sind ausdrücklich erwünscht. Zu Frage 5: Die Angehörigen des Wechselschichtdienstes der Polizeidirektion Wittlich hatten im Zeitraum vom 5. August bis 5. September 2016 die Möglichkeit, ausschließlich in geheimer Wahl, über die Teilnahme an der Pilotphase abzustimmen. Die Stimmabgabe erfolgte online oder mit Stimmzettel. Die Auswertung erfolgte jeweils auf örtlicher Ebene im Beisein des für die Durchführung Verantwortlichen und des Personalrates. Die Wahlvorgänge verliefen auf allen Dienststellen der PD Wittlich ohne besondere Vorkommnisse . Wahlergebnis der PD Wittlich: Zu Frage 6: Derzeit wird für die dreijährige Projektdauer von Gesamtkosten in Höhe von 160 000 Euro ausgegangen. Die endgültigen Projekt - kosten können erst nach Abschluss des Projekts beziffert werden. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Dienststelle der PD Wittlich PI Wittlich PI Bitburg PI Prüm PI Daun PI Bernkastel- Kues PI Zell PASt Schweich Anzahl der Mitarbeiter im WSD 45 39 30 29 24 25 26 abgegebene Stimmen 41 31 30 29 22 23 26 Prozentzahl: abgegebene Stimmen 91,11 79,49 100,00 100,00 91,67 92,00 100,00 gültige Stimmen 41 31 30 29 22 23 26 Ja-Stimmen 3 10 11 27 4 6 6 Ja-Stimmen in Prozent (abgegebene Stimmen) 7,32 32,26 36,67 93,10 18,18 26,09 23,08 Ja-Stimmen in Prozent (Stimmberechtigte gesamt) 6,67 25,64 36,67 93,10 16,67 24,00 23,08 Nein-Stimmen 38 21 19 2 18 17 20 Prozentzahl Nein-Stimmen (abgegebene Stimmen) 92,68 67,74 63,33 6,90 81,82 73,91 76,92 Prozentzahl Ja-Stimmen (Stimmberechtigte) 84,44 53,85 63,33 6,90 75,00 68,00 76,92 Ergebnis zur Teilnahme am Piloten nein nein nein ja nein nein nein