Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1903 zu Drucksache 17/1728 20. 12. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 17/1728 – Erneuter Vorfall in der TDI-Anlage bei der BASF in Ludwigshafen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1728 – vom 29. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Nachdem sich bereits Mitte Juni 2016 in der TDI-Anlage der BASF in Ludwigshafen ein Zwischenfall ereignete, kam es am Wochen - ende 19./20. November 2016 zu einem erneuten Vorfall in der TDI-Anlage der BASF. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse lieferte die nach dem ersten Vorfall im Juni 2016 von der SGD Süd durchgeführte Sicherheitsinspektion? 2. Welche Schlussfolgerungen wurden aus dieser Sicherheitsinspektion gezogen? 3. Was führte zu dem erneuten Zwischenfall in der TDI-Anlage am Wochenende 19./20. November 2016? 4. Wurde der Betrieb der Anlage eingestellt und welche Maßnahmen sind nun geplant? Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: In diesem Jahr ereigneten sich in der TDI-Anlage der BASF SE in Ludwigshafen mehrere Betriebsstörungen, darunter im Juni 2016 der Austritt eines Gasgemisches innerhalb der Sicherheitskammer, das Spuren an Phosgen enthielt. Ein Austritt in die Umwelt oder eine Gefährdung der Bevölkerung hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die für die Überwachung der Anlage zuständige SGD Süd nahm die Vorfälle zum Anlass, im Oktober 2016 in den Anlagenteilen der TDI-Anlage mehrere Inspektionen durchzuführen. Bei einem erneuten Vorfall in der TDI-Anlage am 20. November 2016 wurde an einem Reaktor, in dem Kohlenmonoxid und Chlor an Aktivkohle zu Phosgen umgesetzt werden, eine Leckage festgestellt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Fragen 1 und 2: Die TDI-Anlage der BASF in Ludwigshafen wurde im Zeitraum 6. Oktober 2016 bis 26. Oktober 2016 nach den Vorgaben der Störfallverordnung inspiziert. Die durchgeführten Inspektionen bestanden aus der Aufarbeitung der Vorfälle in der TDI-Fabrik, aus Überprüfungen der Dokumentationen (z. B. Wartungs- und Inspektionspläne, Prüfberichte für überwachungsbedürftige Anlagen, Grenzwertlisten des Prozessleitsystems) und aus Begehungen der jeweiligen Teilanlagen. Bei den Begehungen wurde insbesondere auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter eingegangen. Geprüft wurden z. B. die Gefährdungsbeurteilung, Betriebsanweisungen , Unterweisungen, Erlaubnisscheine, Beschriftungen der Notausgänge, Fluchtweg- und Gefahrstoffkennzeichnungen oder auch Explosionsschutzmaßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Begehungen war die Prüfung der Genehmigungskonformität der Anlagen, z. B. anhand von Rohrleitungs- und Instrumenten-Fließbildern. Es wurden lediglich geringfügige Mängel festgestellt. In den inspizierten Anlagenteilen wurden keine Mängel festgestellt, die einem sicheren Betrieb der TDI-Anlage entgegenstünden. Aus dem Bereich des Arbeitsschutzes gab es z. B. Beanstandungen zu Betriebsanweisungen und zur Betriebsmittelkennzeichnung. Im Rahmen der Prüfung der Genehmigungskonformität wurden prozessbedingt durch Änderungen in der Betriebsführung geringe Abweichungen zur Planung festgestellt, die in einem ergänzenden immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren berichtigt werden. Als Konsequenz aus den bisherigen Ereignissen hat die SGD Süd zusätzliche Maßnahmen festgelegt. So müssen z. B. beim Betreten der Sicherheitskammer grundsätzlich eine Filtermaske mit Phosgensticker und ein Phosgen-Dosimeter und bei Arbeiten in der Kammer ergänzend raumluftunabhängige Atemluftversorgung getragen werden. Drucksache 17/1903 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Die SGD Süd hat im Rahmen ihrer Inspektionstätigkeit auch festgestellt, dass die BASF mit Fortlauf der Produktion eine Reihe von Schwachstellen ermittelt und Bauteile ausgetauscht hat. Die BASF hat deshalb angekündigt, Lieferfirmen einer schärferen Qualitätssicherung zu unterziehen. Zu Frage 3: Am 20. November 2016 wurde im Kühlkreislauf des Phosgenreaktors ein Anstieg der Leitfähigkeit detektiert. Diese Messung ist installiert, um Leckagen in dem Rohrbündelreaktor, in dem Kohlenmonoxid und Chlor an Aktivkohle zu Phosgen umgesetzt werden, schnell und zuverlässig detektieren zu können. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befand sich der Reaktor nicht im Produktionsmodus . Der Reaktor war jedoch mit Phosgen gefüllt, wie es bei kurzfristigen Produktionsabstellungen üblich ist. Nach der Detektion der Leckage wurde der Reaktor mit Stickstoff gespült und das Kühlwasser entleert. Dadurch befand sich kein gasförmiges Phosgen mehr im Reaktor, allerdings war die Aktivkohle noch mit Phosgen beladen. Zur Neutralisierung und Abreaktion des Phosgens wurde der Reaktor standartmäßig mit Natronlauge aufgefüllt. Dieser Vorgang ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Als nächster Schritt erfolgt die Entnahme der Aktivkohle, um anschließend den Schaden des Reaktors untersuchen zu können. Der Phosgen-Reaktor befindet sich in einer separaten Kammer innerhalb der Sicherheitskammer der TDI-Anlagen. Dieser Prozess ist also doppelt abgesichert. Aufgrund der Leckage wurden geringe Phosgen-Konzentrationen lediglich in der Reaktorkammer selbst festgestellt, in der Sicherheitskammer dagegen nicht. Alle vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen haben ordnungsgemäß funktioniert , eine Gefährdung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen und der Umwelt war zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen. Zu Frage 4: Die TDI-Anlage befand sich zum Zeitpunkt des Ereignisses nicht in der Produktion, sondern war abgestellt. Über das weitere Vorgehen kann erst nach Abschluss der vollständigen Entleerung des Reaktors und dessen Untersuchung entschieden werden. Die zu treffenden Maßnahmen, auch in genehmigungsrechtlicher Hinsicht, müssen von der BASF in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden erfolgen. Ulrike Höfken Staatsministerin