Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1920
zu Drucksache 17/1759

22. 12. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU)
– Drucksache 17/1759 – 

Feuerwehrverordnung und Kommunal- und Verwaltungsreform 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1759 – vom 1. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von Verbandsgemeinden zu einer neuen Verbandsgemeinde wird von Verantwortlichen
 der Freiwilligen Feuerwehren vor Ort thematisiert, dass die Feuerwehrverordnung (FwVO) den neuen Strukturen angepasst
werden müsste. 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Inwiefern besteht Veränderungsbedarf bei der Feuerwehrverordnung?
2. Wann ist gegebenenfalls mit der Änderung zu rechnen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Dezember
2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Aufgrund der Kommunal- und Verwaltungsreform besteht kein Veränderungsbedarf bei der Feuerwehrverordnung.

Roger Lewentz
Staatsminister