Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1924 zu Drucksache 17/1725 22. 12. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/1725 – Nachfrage zu Drucksache 17/1000 „Gewaltvorfälle in der Ortsgemeinde Fachbach“ Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1725 – vom 29. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Um welche Straftatbestände handelt es sich bei den drei Strafanzeigen, die seit dem 4. Februar 2015 erstattet worden sind? 2. Wie viele der drei Strafanzeigen, die seit dem 4. Februar 2015 erstattet wurden, wurden eingestellt bzw. in welchen Fällen kam es zu einer Verurteilung und zu welcher Strafe? 3. Wo liegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen bei der Frage, ob die Bewohner der Ortsgemeinde Fachbach immer noch durch die Kinder der Familie bedroht, beleidigt oder körperlich angegriffen werden? 4. Wo liegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen bei der Frage, ob die Schulbesuchspflicht der Kinder und Jugendlichen zwischenzeitlich sichergestellt ist? 5. Wo liegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen bei der Frage, welche Konsequenzen das Nichtinformieren der Schulbehörde durch die Schule mit dem Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung in freier Trägerschaft hatte, weder über die Beendigung der Jugendhilfemaßnahme noch über die Beendi gung des Schulverhältnisses des 15-jährigen Schülers? 6. Welche Maßnahmen hat die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Rhein-Lahn bis jetzt ergriffen bzw. welche Maßnahmen beabsichtigt die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Rhein-Lahn zu ergreifen? 7. Wie hat sich die Anzahl des Personals der Ausländerbehörde der Kreisverwal tung Rhein-Lahn in dem Zeitraum von 2013 bis heute verändert? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Informationen über Ermittlungsverfahren sind mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Parlamentarische Anfragen auf Grundlage von Artikel 89 a der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2, 100 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags können daher nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses beantwortet werden. Bei jugendlichen Tatverdächtigen ist deren besondere Schutzwürdigkeit zu beachten. Insoweit wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 3787 (Drucksache 16/5731) verwiesen. Zu Frage 3: Die Frage, ob die Bewohner der Ortsgemeinde Fachbach immer noch durch die Kinder der Familie bedroht, beleidigt oder körperlich angegriffen werden, betrifft ein mögliches strafbares Verhalten dieser Personen und damit Auskünfte zu eventuell gegen sie anhängigen Ermittlungsverfahren. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 und 2 verwiesen. Zu Frage 4: Die Beantwortung der Frage, wie die Schulbesuchspflicht sichergestellt ist, tangiert die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen und kann nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung der zuständigen parlamentarischen Gremien beantwortet werden. Drucksache 17/1924 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 5: Durch die in der Fragestellung aufgegriffene fehlende Information allein sind keine schutzwürdigen Interessen berührt. Die Schulbehörde hat die Schule nachdrücklich auf diese Pflicht zur Überwachung und Sicherung der Schulbesuchspflicht hingewiesen. Zu Frage 6: Die ausländerrechtliche Zuständigkeit hat gewechselt und ist auf die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Koblenz übergegangen . Zur Vorbereitung möglicher Ausweisungsentscheidungen wurden bereits die erforderlichen Sozial- und Kriminalprognosen eingeholt. Zu Frage 7: Die Anzahl des Personals der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hat sich in den Jahren 2013 bis 2016 wie folgt verändert: 2013: 6 Personen 2014: 7 Personen 2015: 9 Personen 2016: 10,3 Personen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär