Drucksache 17/1934 zu Drucksache 17/1741 22. 12. 2016 A n t w o r t der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt (AfD) – Drucksache 17/1741 – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1741 – vom 1. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: In dem seit Kurzem einsehbaren „Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz – Berichtszeitraum: Januar 2014 bis Dezember 2015“ (Drucksache 17/1529) werden mehrere Veranstaltungen gegen „die rechten Parolen“ bzw. den Rechtsextremismus angeführt (S. 13/14, 43, 113/114). Veranstaltungen gegen „die linken Parolen“ bzw. den Linksextremismus fanden nicht statt. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: 1. Warum wurden keine Veranstaltungen gegen „die linken Parolen“ bzw. den Linksextremismus durchgeführt? 2. Gibt es Pläne, im Zuge grenzüberschreitender Programme auch solche Projekte zu fördern? 3. Von wem und in jeweils welcher Höhe wurde die Veranstaltung „Die neuen Rechten – ein europäisches Problem“ am 23. September 2014 in Pirmasens finanziert bzw. bezuschusst? 4. Im Jahr 2014 fanden verschiedene deutsch-französische Seminare für Jugendarbeit zum Thema Rechtsextremismus statt (siehe S. 43). Wie lauteten die Titel und Inhalte dieser Veranstaltungen? Welche Einrichtungen, Vereine oder Organisationen wurden mit den Seminaren betraut? Von wem und in jeweils welcher Höhe wurden die Seminare finanziert bzw. bezuschusst? 5. Im März 2015 wurde unter der Thematik „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ ein viertägiges Seminar abgehalten. Wer gewährleistete hier mit welchem Betrag die Finanzierung? Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Landesregierung sich gegen jegliche Form von Radikalisierung, Extremismus und Ideologien von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzt und entsprechend die Präventions- und Demokratiearbeit fördert. Ansons ten ist festzuhalten, dass kein Antrag im Themenbereich Linksextremismus gestellt wurde. Zu Frage 2: Die Landesregierung unterstützt zahlreiche Projekte und Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, oft gemeinsam mit Partnern und Akteuren aus den Grenzregionen. Die Themenbandbreite ist vielfältig und betrifft zahlreiche Lebensbereiche der Menschen in den grenzübergreifenden Kooperationsräumen. Zu den Fragen 3 und 4: Die Veranstaltung „Die neuen Rechten – ein europäisches Problem“ am 23. September 2014 wurde von dem Expertenausschuss „Multiplikatoren“ der Oberrheinkonferenz in Kooperation mit dem Jugendnetzwerk des Eurodistrikt PAMINA, der Fédération des Maisons des Jeunes et de la Culture d’Alsace, dem Département Bas Rhin und dem Landkreis Südwestpfalz geplant und durchgeführt . Zur Finanzierung der Veranstaltung wurde ein Antrag an den Kooperationsfonds der Oberrheinkonferenz gestellt. Dieser wurde von den Trägern der Oberrheinkonferenz zur finanziellen Unterstützung von Projekten der Arbeitsgruppen und Experten - ausschüsse der Konferenz eingerichtet. Die oben genannte Veranstaltung wurde durch den Kooperationsfonds in Höhe von 2 216,50 Euro finanziert. Des Weiteren wurde ein Teilnehmerbeitrag von 15 Euro erhoben. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1934 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Ansonsten gab es keine weitere Veranstaltung in diesem Themenbereich. Dass auf Seite 43 des Berichts von „verschiedenen deutschfranzösischen Seminaren“ gesprochen wird, bezieht sich auf die in diesem Passus weiter genannten Veranstaltungen zu anderen Themen. Siehe dazu ausführlich auch Seite 13 f. des Berichts. Zu Frage 5: Die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz finanzierte das Seminar aus Titel 14 02, 686 05 mit 13 457,50 Euro. Heike Raab Staatssekretärin