Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1940
zu Drucksache 17/1768

23. 12. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Heribert Friedmann (AfD)
– Drucksache 17/1768 – 

Fehlende Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft – Demonstration für Beginn des Prozesses gegen 

ehemalige Erzieherinnen der Kindertagesstätte Regenbogen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1768 – vom 5. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 1. Dezember 2016 teilte der „Trierischen Volksfreund“ mit, dass in  Rheinland-Pfalz 3 700 Täter auf freiem Fuß seien, weil Haftbefehle
 nicht vollzogen werden. 74 Richterstellen und 23 Stellen bei der Staatsanwaltschaft seien nicht besetzt. Die Rhein-Zeitung
vom 2. Dezember 2016 berichtete, dass der Personalmangel bei der Justiz jetzt auch Eltern aus dem Eifelörtchen Antweiler auf die
Straße treibt. Sie wollen am 2. Dezember 2016 vor dem Landgericht Koblenz demonstrieren, damit ein Prozess gegen vier ehemalige
Erzieherinnen in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ endlich beginnt. Die beschuldigten Frauen sollen zwischen Februar 2012 und
November 2013 Kinder misshandelt haben.
Ich frage die Landeregierung: 
1. Wann endete die Ermittlungstätigkeit bei den Polizeibehörden?
2. Wann wurde Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben?
3. Liegt bereits ein Beschluss des Gerichts vor, die öffentliche Klage zuzulassen? Falls ja, von wann datiert dieser und wurde bereits

Termin zur Verhandlung anberaumt?
4. Wird sich die Landesregierung mit den Sorgen und Nöten der demonstrierenden Eltern befassen? Falls ja, wie?

Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 wie folgt
beantwortet:

Zu Frage 1:

Dem Strafverfahren liegt eine Vielzahl einzelner Fallakten zugrunde, die in der Zeit vom 24. Juli bis 29. Juli 2014 der Staatsanwaltschaft
 Koblenz zugeleitet wurden. 

Zu Frage 2:

Nach Durchführung weiterer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz mit Datum vom 18. November 2015 Anklage 
erhoben. 

Zu Frage 3:

Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz hat über die Eröffnung des Verfahrens noch nicht entschieden.

Zu Frage 4:

Die Landesregierung hat großes Verständnis für die belastende Situation, in der sich die betroffenen Eltern befinden. Über den 
Fortgang des Strafverfahrens hat von Verfassungs wegen indes allein das Gericht in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden.

Herbert Mertin
Staatsminister