Drucksache 17/1942
zu Drucksache 17/1817

23. 12. 2016

A n t w o r t

des Chefs der Staatskanzlei

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) 
– Drucksache 17/1817 – 

Nutzung des offiziellen Twitter-Kanals der Staatskanzlei „@rlpnews“ für Parteizwecke

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1817 – vom 12. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Der offizielle Twitter-Kanal der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat vom Lan desparteitag der SPD am 10. Dezember 2016
berichtet. 
Hierzu frage ich die Landesregierung: 
1. Wie wird die Betreung des Twitter-Accounts @rlpnews finanziert?
2. Wer hat den Twitter-Account am 10. Dezember 2016 bedient und den fraglichen Tweet abgesetzt?
3. Wie begründet die Landesregierung die Nutzung dieses Accounts im Zusammen hang mit dem Landesparteitag der SPD?
4. Ist nach Auffassung der Landesregierung hier eine transparente Trennung zwi schen Partei- und Regierungsarbeit gegeben (bitte

begründen)?

Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 wie folgt 
beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Betreuung des Twitter-Accounts „@rlpnews“ ist als Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung eine Querschnittsaufgabe
. Pressereferentinnen und -referenten sowie die Regierungssprecherin und deren Stellvertreter sind grundsätzlich als
Administratoren befähigt, den Twitter-Account „@rlpnews“ zu bedienen. Die Finanzierung erfolgt über den Etat der Pressestelle
der Staatskanzlei.

Zu Frage 2:

Am 10. Dezember 2016 hat die Regierungssprecherin einen Tweet mit folgendem Wortlaut abgesetzt: „#DGB Chef #Muscheid dankt
#MP#Dreyer für klare #Haltung gegen rechts“.

Zu Frage 3:

Der Twitter-Account „@rlpnews“ informiert Bürgerinnen und Bürger sowie Medien über die Arbeit der Ministerpräsidentin und
der Landesregierung.

Zu Frage 4:

Herr Muscheid hat in seiner Rede das Engagement von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen Rechtsextremismus gelobt und  damit
Bezug auf die Arbeit der Landesregierung genommen.

Clemens Hoch
Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Januar 2017

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