Drucksache 17/1961 zu Drucksache 17/1738 28. 12. 2016 A n t w o r t der Ständigen Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) – Drucksache 17/1738 – Anfragen von Network Media GmbH (NWMD) an die Landesregierung Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1738 – vom 30. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Wie das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet, hat die (über den Vorwärts-Verlag) SPD-eigene Medienagentur „Network Media GmbH“ (NWMD) sogenannte „Sponsoring-Termine“ mit Ministern und anderen Regierungsmitgliedern vermittelt. Für 3 000 bis 7 000 Euro konnten Lobbyvertreter oder Lobbygruppen beispielsweise einen Termin bei SPD- Ministern buchen und hatten dann exklusiven Zugang zu diesen Regierungsmitgliedern. Treffen gab es u. a. mit rheinland-pfälzischen Spitzenpolitikern der SPD, Andrea Nahles, MdB und Dr. Katarina Barley, MdB. Von der rheinland-pfälzischen Sozialministerin, Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, lag laut Allgemeine Zeitung vom 24. November 2016 bereits eine Zusage für ein Treffen vor, dass nach den Enthüllungen des ZDF-Magazins abgesagt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche „Sponsoring-Termine“ mit Landesministern, Staatssekretären oder anderen aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der rheinland-pfälzischen Landesregierung wie zum Beispiel Herrn Ministerpräsident Beck hat es seit 2010 gegeben und welche offenen Anfragen bestanden bis zur Veröffentlichung des ZDF-Magazins (bitte für jeden einzelnen Fall die jeweils beteiligten Gesprächspartner, also die Regierungsmitglieder und alle Personen und Verbände der anderen Seite, sowie das Datum und den Ort der Treffen, die gesponsert worden sind oder werden sollten, auflisten)? 2. Haben Mitglieder der Landesregierung bei anderen Veranstaltungen außerhalb des „NWMD-Systems“ seit 2010 Reden gehalten, wobei im Gegenzug ein Honorar gezahlt oder eine Sachleistung erfolgt ist (bitte für jeden einzelnen Fall die jeweils beteiligten Gesprächspartner sowie das vereinbarte Thema, das Datum und den Ort des Treffens auflisten)? 3. Zu welchem Thema hätte die Sozialministerin im Januar 2017 sprechen sollen (bitte etwaige schriftliche Absprachen oder Vereinbarungen und die Höhe des Honorars angeben)? 4. Wie hoch waren die jeweiligen Spenden- bzw. Sponsoringbeträge, die für das Gespräch mit der Sozialministerin und bei offenen Anfragen an weitere rheinland -pfälzische Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt wurden bzw. geflossen sind? 5. Haben Regierungsmitglieder aus Rheinland-Pfalz an Veranstaltungen der NWMD mit SPD-Spitzenpolitikern als Gast teilgenommen ? 6. Welche einzelnen Projekte (jeweils Thema/Vereinbarung/Honorar) hat die rheinland-pfälzische Landesregierung seit 2010 mit NWMD durchgeführt? Die Ständige Vertreterin des Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Es hat keine sogenannten „Sponsoring-Termine“ des genannten Personenkreises gegeben. Ein bei Ministerin Bätzing-Lichtenthäler für den 19. Januar 2017 angefragter Termin für ein „vorwärts“ – Gespräch wurde am 22. November 2016 abgesagt aufgrund der in den Medien aktuell diskutierten Hintergründe, die jedoch aus der Einladung nicht ersichtlich und auch sonst nicht bekannt waren. Über etwaige geplante Gesprächspartner liegen keine Kenntnisse vor, da es keinen weiteren Kontakt gab (siehe auch Antwort zu Frage 3). Zu Frage 2: Nein. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1961 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: In der Einladung des „vorwärts“ wurde das Thema „Zukunft der Sozialen Arbeit“ als Thema aufgeführt. Zum Thema und darüber hinaus gab es keinen weiteren Kontakt und keinerlei Absprachen. Zu Frage 4: Hierüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf der Einladung des „vorwärts“ an Ministerin Bätzing-Lichtenthäler sind keinerlei Hinweise zum Thema Sponsoring/Spenden zu finden. Zu Frage 5: Nein. Mitglieder der Landesregierung haben nicht als Gast an sogenannten „Sponsoring-Terminen“ teilgenommen. Zu Frage 6: Keine. Inge Degen Ministerialdirektorin