Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Februar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2041
zu Drucksache 17/1895

12. 01. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (AfD)
– Drucksache 17/1895 – 

Wasserrechte und regenerative Energie

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1895 – vom 20. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele der Eigentümer von Mühlenanwesen in Rheinland-Pfalz besitzen aktuell entsprechende Wasserrechte? Wie viele dieser

nutzen sie auch?
2. Wie viele der Mühlenbetreiber erzeugen selbst Strom und speisen diesen auch in das Stromnetz ein? 
3. Wie hoch ist die durchschnittliche Leistung der Betriebe? 
4. Können verfallene Wasserrechte von Mühleneigentümern wiedererworben werden? Wenn ja, welche Anforderungen sind zu erfüllen
?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 11. Januar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Eine statistische Erhebung von Mühlenanwesen und betroffener Wasserrechte sowie deren Nutzung liegt nicht vor. Eine Verpflichtung
 zur Meldung der Nutzung von Wasserrechteinhabern zur Stromerzeugung gegenüber den Wasserbehörden besteht nicht.
Erst seit August 2014 gilt eine Meldepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur für neu in Betrieb genommene Anlagen zur Erzeugung
 erneuerbarer Energien. Für Bestandsanlagen gilt diese Meldepflicht nur in Ausnahmefällen, beispielsweise nach einer Änderung
 der Leistung oder der endgültigen Stilllegung einer Anlage.1)

Für das Jahr 2015 weist das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz 209 Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von 228 MW aus.
Diese speisten in 2015 insgesamt ca. 908 MWh in das allgemeine Versorgungsnetz ein.2)

Zu Frage 4:

Wasserrechte können neu beantragt werden. In den einzureichenden Planunterlagen ist darzustellen, wie die in den §§ 33 bis 35
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geforderten Maßnahmen – z. B. Mindestwasserführung im Muttergewässer, die Durchgängigkeit des
Gewässers, Fischschutz – gewährleistet werden. 

In der Regel handelt es sich dabei um Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen. 

Ulrike Höfken
Staatsministerin

1) Die Informationen zum Anlagenregister sind auf den Seiten der Bundesnetzagentur zusammengestellt: https://www.bundesnetz -
agentur.de/cln_1412/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Anlagenregister/Anlagenregis -
ter_node.html 

2) http://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/berichte/E4093_201500_1j_L.pdf