Drucksache 17/2044 zu Drucksache 17/1899 12. 01. 2017 A n t w o r t der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer (FDP) – Drucksache 17/1899 – Kostenlose Interrail-Bahnkarte für alle Jugendlichen in der EU Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1899 – vom 20. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am 14. September 2016 eine Idee formuliert: „Wie wäre es, wenn wir jedem Jugendlichen zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket schenken, damit er Europa erleben darf?“ Diese Idee ist in vielen Ländern von zahlreichen Politikern unterschiedlichster Parteien zustimmend aufgenommen worden. Für viele Jugendliche ist das Reisen allein oder in einer Gruppe nach dem Abschluss der Schulausbildung oder einer Lehre ein beliebtes Vorhaben, um fremde Länder und Kulturen kennenzulernen. Aktuell sieht sich die EU dem Problem gegenüber, dass sie zu wenig als Kultur- und Wertegemeinschaft von miteinander verbundenen Menschen wahrgenommen wird. Die Überreichung eines kostenlosen Tickets für Bahnreisen quer durch Europa wäre eine wirksame Einladung an die Jugendlichen, die Europäische Idee und die Vorteile eines vereinten Europas kennenzulernen. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag aus dem Europäischen Parlament, jedem Jugendlichen zum 18. Geburtstag eine Interrail-Bahnkarte für beliebig viele Fahrten mit der Bahn durch ganz Europa zu schenken? 2. Sieht die Landesregierung eine andere oder ggf. bessere Möglichkeit, den jungen Menschen in Europa die Errungenschaften der EU wie die Reisefreiheit näherzubringen? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Idee über den Bundesrat und das Europaparlament voranzutreiben, um sie realisieren zu können? 4. Welche Finanzierungsvorschläge gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell von europäischer Seite für die Umsetzung des Interrail-Tickets? Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung sieht in der Unterstützung des europäischen Gedankens unter jungen Menschen einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Politik. Die Landesregierung begrüßt, dass weitere Schritte zur Verbesserung der Mobilität von jungen Frauen und Männern in der EU von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission angestrebt werden. Mit einem Interrail-Ticket können junge Europäerinnen und Europäer unter 25 Jahren in einem für einen gegebenen Zeitraum und ausgewählten Teil des Bahnnetzes durch Europa reisen. Die Reiseroute können die jungen Reisenden selbst bestimmen und das europäische Schienennetz so häufig nutzen wie sie möchten. Nach Angaben der Europäischen Kommission nutzen jedes Jahr rund 300 000 Menschen Interrail. Der von Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 4. Oktober 2016 im Plenum des Parlaments in Straßburg diskutierte Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission positiv aufgenommen. Bereits in früheren Jahren gab es im Europäischen Parlament Vorstöße für entsprechende Initiativen. Diese waren allerdings nicht erfolgreich. Diesmal sagte die EU-Kommission zu, sie werde die möglichen Kosten und Finanzierungsquellen für diese Initiative sowie die administrative Durchführbarkeit evaluieren. Die Landesregierung wird diese Evaluierung abwarten bis sie eine abschließende Bewertung des Vorschlags vornimmt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Februar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2044 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Landesregierung ist grundsätzlich engagiert, die grenzüberschreitende Mobilität zu verbessern. Auf europäischer Ebene bietet das seit über 30 Jahren bestehende Erasmus-Programm jungen Europäerinnen und Europäern eine bewährte Möglichkeit, europäische Auslandserfahrung zu sammeln. Es soll mehr als vier Millionen Europäern die Möglichkeit geben, im Ausland zu studieren , eine Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren, Arbeitserfahrung zu sammeln oder Freiwilligendienste zu leisten. Wichtig ist aus Sicht der Landesregierung, das Gespräch mit der Jugend selbst zu suchen und ihre Ideen und Vorschläge ernst zu nehmen und aufzugreifen. Ministerpräsidentin Dreyer plant insbesondere im Jahr der Bundesratspräsidentschaft Diskussionsrunden mit jungen Menschen. Der Austausch darüber, wie sie die EU erfahren und sich deren künftige Entwicklung und Form vorstellen , soll ein inhaltlicher Schwerpunkt dieser Treffen darstellen. Zu Frage 3: Die Landesregierung unterstützt Europaschulen in Rheinland-Pfalz, Jugend projekte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in den regionalen Partnerschaften. Auch Informationsbesuche von Schülerinnen und Schülern in Brüssel werden finanziell unterstützt. Zu Frage 4: Die Landesregierung verfügt bislang über Informationen aus öffentlichen Quellen wie Pressemitteilungen von Kommission und Europäischem Parlament. Erste mögliche Wege zur teilweisen Umsetzung wurden in der Plenardebatte in Straßburg angerissen. Wobei keine neuen finan ziellen Mittel, sondern eine Finanzierung aus Teilen des für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ vorgesehenen Budgets in Erwägung gezogen wurden, um die Mobilität junger Menschen zu fördern. Ein Projekt, dass die Kommission vorschlägt, heißt: „Move2Learn, Learn2Move“ und soll den jungen Menschen in der EU Reiseund Erfahrungsmöglichkeiten in anderen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, um im Rahmen von Schulpartnerschaften Lernerfahrungen auszutauschen und den europäischen Geist zu unterstützen. 2,5 Millionen Euro sieht der Kommissionsvorschlag für eine erste Pilotphase in 2017 vor. Die Mittel sollen Teil der 50 Mio. Euro sein, die zusätzlich für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ vorgesehen sind. Bislang handelt es sich nur um einen Vorschlag der Kommission, Europäisches Parlament und Rat müssen noch zustimmen . Heike Raab Staatssekretärin