Drucksache 17/2145
zu Drucksache 17/2056

27. 01. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch (AfD)
– Drucksache 17/2056 – 

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2056 – vom 12. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung Drucksache 17/1892 auf meine Kleine Anfrage Drucksache 17/1703 frage ich
die Landesregierung: 
Wie hoch sind die Kosten, die dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 durch die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in
eingetragenen Lebenspartnerschaften mit verheirateten Beamtinnen und Beamten insgesamt entstanden sind (Besoldung, Beihilfe
und sonstige Kosten)?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Januar 2017 wie folgt
beantwortet:

Das Landesamt für Finanzen als bezügezahlende Stelle des Landes beziffert die Gesamtausgaben, die dem Land im Zusammenhang

mit der besoldungs-, versorgungs- und beihilferechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Kalenderjahr 2016

entstanden sind, mit 354 469,29 Euro.

Doris Ahnen

Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Februar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode