Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Februar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2205
zu Drucksache 17/2075

06. 02. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD)
– Drucksache 17/2075 – 

Indymedia IV – Betreiber und Thematisierung im Rahmen der Konferenz der Innenminister 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2075 – vom 16. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Der Verfassungsschutz stuft „Indymedia-linksunten“ (bzw. das dahinter stehende linksextreme Netzwerk) als „strafbar“ ein (Focus-
Online, 6. Januar 2017). 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Ist der Landesregierung der Betreiber der Seite linksunten.indymedia.org bekannt? Gibt es Anhaltspunkte, wer der Betreiber ist?

Wenn ja, welche?
2. Ist es zutreffend, dass es Hinweise gibt, dass verantwortlich Handelnde des Netzwerks „Indymedia-linksunten“, die auch eine

Pflege der Seite betreiben, der sogenannten Antifa-Szene in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (insbesondere der Stadt
Freiburg) angehören?

3. Inwieweit setzt sich Rheinland-Pfalz im Rahmen der Konferenz der Innenminister der Länder dafür ein, dass die Gefahren, die
von „Indymedia-linksunten“ ausgehen, thematisiert werden?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Februar 2017
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Zur Beantwortung wird auf die Antwort – Drucksache 17/1156 – zu den Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage Drucksache 17/893
vom 7. September 2016 verwiesen. Der Sachstand ist unverändert.

Zu Frage 2:

Entsprechende auf Rheinland-Pfalz bezogene Hinweise sind nicht bekannt. 

Zu Frage 3:

Rheinland-Pfalz setzt sich grundsätzlich dafür ein, im Rahmen der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Gefah ren
oder Bedrohungen für die Innere Sicherheit des Bundes und der Länder zu thematisieren oder solche Initiativen zu unterstützen. 

Roger Lewentz
Staatsminister