Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Februar 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2217 zu Drucksache 17/2061 07. 02. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/2061 – Indymedia III – Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Abschaltung des linksextremistischen Internetportals Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2061 – vom 16. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Der Verfassungsschutz stuft „Indymedia-linksunten“ (bzw. das dahinter stehende linksextreme Netzwerk) als „strafbar“ ein (Focus- Online, 6. Januar 2017). Der Artikel beschreibt die offenkundig behördliche Feststellung, dass „Indymedia-linksunten“ als Medium des „planmäßigen Ausspionierens“ von Gegnern der linksextremen Szene (insbesondere Polizisten) dient, die mittels dokumentierter „Hausbesuche“ eingeschüchtert, körperlich attackiert oder mit dem Tode bedroht werden. „Indymedia-linksunten“ vermittelt ein aggressives linkstotalitäres Weltbild, die Inhalte der Seite werden insbesondere von Jugendlichen konsumiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung des Verfassungsschutzes im Hinblick auf die Lage Rheinland-Pfalz? 2. Inwieweit wird diese jüngste Einschätzung bei der Bewertung der Gefahren, die von „Indymedia-linksunten“ ausgehen, berücksichtigt ? 3. Wie hoch wird aktuell die Gefahr eingeschätzt, dass die körperliche Unversehrtheit von Rheinland-Pfälzern durch das Zusammenspiel von „Indymedia-linksunten“ und linksextremen Gewalttätern gefährdet wird? 4. Gibt es seitens der Landesregierung konkrete Maßnahmen, die Jugendliche über die Rolle von „Indymedia-linksunten“ in Zusammenhang mit dem gewaltbereiten Linksextremismus informieren? 5. Welche Aufklärungs- und Präventionstätigkeiten finden seitens der Landesregierung für Jugendliche zur Frage des Linksextremismus im Internet statt? 6. Welche konkreten Maßnahmen sind bislang unternommen worden, um die Abrufbarkeit von „Indymedia-linksunten“ zu unterbinden bzw. Initiativen auf Bundesebene anzustoßen, die dieses Ziel verfolgen? 7. Welche Hindernisse (technisch, politisch, administrativ) erschweren konkret den Erfolg von Maßnahmen, die die Unterbindung der Abrufbarkeit zum Ziel haben? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 5: Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sichten und werten die von Linksextremisten bei „Linksunten.indymedia“ eingestellten Beiträge aus. Die Beurteilung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz einzelner auf dieser Internetplattform veröffentlichten Beiträge obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Sollten Anhaltspunkte festgestellt werden, die den (Anfangs-)Verdacht einer Straftat begründen, ergreifen die zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden alle zulässigen und erforderlichen Maßnahmen, um den Sachverhalt aufzuklären und den bzw. die mutmaßlichen Beschuldigten zu ermitteln. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 17/449 (Drucksache 17/654) verwiesen. Ein neuer Sachstand ist nicht gegeben. Zu den Fragen 6 und 7: Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage 17/893 (Drucksache 17/1156) verwiesen. Auch hier ist der Sachstand unverändert. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär