Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Februar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2238
zu Drucksache 17/2069

09. 02. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Schneider (CDU)
– Drucksache 17/2069 – 

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2069 – vom 16. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Im Hinblick auf die Forderungen des Umweltbundesamtes, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, speziell Milch und Fleisch,
zu erhöhen, frage ich die rheinland-pfälzische Landesregierung:
1. Wie steht die rheinland-pfälzische Landesregierung zu der Forderung der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte?
2. Inwiefern sind der Landeregierung Konsequenzen durch eine Erhöhung der Steuer für 

a) die Produzenten und 
b) die Konsumenten bekannt?

3. Welche Bedeutung hat diese Marktveränderung für 
a) konventionelle Betriebe und 
b) ökologische Betriebe?

4. Inwiefern wirkt sich der Preisdruck auf die Struktur und Größe der Betriebe aus?
5. Inwiefern werden kleinstrukturierte bäuerliche Betriebe durch diese Steuererhöhung benachteiligt?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 8. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Die Nutztierhaltung stellt das wirtschaftliche Rückgrat der rd. 7 200 viehhaltenden Betriebe in Rheinland-Pfalz dar. Die tierische
Veredlung bedeutet Wertschöpfung und Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Familien sowie Sicherung
zahlreicher Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen. Eine der Fläche angepasste Tierhaltung wie in Rheinland-Pfalz ist zugleich
wesentlicher Bestandteil einer kreislauforientierten und somit nachhaltigen Landwirtschaft wie auch Garant für die Erhaltung der
ökologisch wertvollen Grünlandflächen in den heimischen Mittelgebirgslandschaften.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die vorbezeichnete Kleine Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Landesregierung lehnt die vom Umweltbundesamt vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte ab.
Der Landesregierung liegen zu den in den Fragen 2 bis 5 genannten Kriterien keine weitergehenden Informationen zu den Konsequenzen
 einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte vor.

In Vertretung:
Daniela Schmitt
Staatssekretärin