Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2258
zu Drucksache 17/2127

10. 02. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD)
– Drucksache 17/2127 – 

Syrien-Ausreiser: Radikalisierung in Moscheen (Erkenntnisse im Rahmen der Innenministerkonferenz)

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2127 – vom 26. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz legten am 4. Oktober 2016 eine Analyse der Radikalisierungshintergründe
 von Personen vor, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind.
Diese Analyse war Gegenstand der Innenministerkonferenz vom 29. November 2016. Bei der Erhebung zu den Gründen der 
Radikalisierung wurde insbesondere festgestellt, dass eine Radikalisierung zu 57 Prozent (615 Personen) durch Kontakte zu 
Moscheen bzw. Besuch in Moscheen stattgefunden hatte (Quelle: http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/tobeschluesse
/2016-11-29_30/beschluesse.pdf?_blob=publicationFile&v=3). Es heißt dort: „Kontakte zu einschlägigen Moscheen“.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist über den Ablauf der oben genannten stattfindenden Radikalisierungsprozesse bekannt?
2. Welche Maßnahmen, um die dort stattfindenden Radikalisierungsprozesse zu erschweren bzw. zu unterbinden, wurden auf der

Innenministerkonferenz diskutiert?
3. Sind bislang Moscheen als Orte der Radikalisierung aufgefallen, die der DITIB zuzuordnen sind (Rheinland-Pfalz bzw. Bundesgebiet
)?
4. Wenn ja: welche?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. Februar 2017
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Studie „Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland
 in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind – Fortschreibung 2016“ führt aus, dass zu Beginn einer Radikalisierung mutmaßlich
 verschiedene Faktoren relevant sind. Unter anderem werden Kontakte zu Freunden, der Besuch einschlägiger Moscheen, das
Internet, sogenannte Islamseminare, Koran-Verteilaktionen wie z. B. „Lies!“ und sogenannte „Benefizveranstaltungen“ benannt. Den
einzelnen Faktoren kommt im Laufe der Radikalisierung unterschiedliche Relevanz zu. Auch zeigen sich im zeitlichen Vergleich
Verschiebungen in der Bedeutung dieser Faktoren als Einstieg in die Radikalisierung.

Zu Frage 2:

Die Innenminister und -senatoren der Länder erörterten anlässlich ihrer Sitzung am 29. und 30. November 2016 über die in der Antwort
 zu Frage 1 benannten Studie hinaus unter anderem die in dem auf der Website der Innenministerkonferenz abzurufenden
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des AK IV unter Beteiligung des AK II zur Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen
Extremismus – Erfolgsfaktoren für Aussteigerprogramme „Gewaltbereite Islamisten“ enthaltenen Maßnahmen und Empfehlungen.
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder befasste sich darüber hinaus mit der Implementierung von
Gegenstrategien zu islamistischer Internetpropaganda.

Zu den Fragen 3 und 4:

Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär