Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Februar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2275 zu Drucksache 17/2090 13. 02. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) – Drucksache 17/2090 – Entwicklung der Polizeistärke im Landkreis Mainz-Bingen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2090 – vom 20. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Landkreis Mainz-Bingen in den Jahren 2007 bis 2016 (Stichtag 31. November) entwickelt (bitte Angabe in Voll zeitäquivalenten)? 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in den Polizeiinspektionen für den Land kreis Mainz-Bingen im Dienst stehen, werden nach den derzeitigen Plänen der Landesregierung in den kommenden zehn Jahren im Dienst des Landes stehen (Angabe bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Polizeiinspektionen und in Vollzeitäquivalenten)? 3. Mit wie vielen Abgängen bei den Polizeiinspektionen für den Landkreis Mainz-Bingen rechnet die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren (bit te aufgeschlüsselt nach Pensionären und unvorhergesehenen Abgängen)? 4. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei den Polizeiinspektionen für den Land kreis Mainz-Bingen haben in den Jahren 2007 bis 2016 ihren Ruhestandseintritt freiwillig nach hinten verschoben bzw. ihre Dienstzeit verlängert (bitte aufge schlüsselt nach Jahren)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Gebiet des Landkreises Mainz-Bingen liegen die folgenden Polizeidienststellen des Polizeipräsidiums Mainz: Polizeiinspektionen Mainz 2 (PI MZ 2), Mainz 3 (PI MZ 3), Ingelheim (PI ING), Oppenheim (PI OPP), Bingen (PI BIN) sowie die Polizeiautobahnstation Heidesheim (PASt HH)*). Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Mainz verfügten diese Dienststellen in den Jahren 2007 bis 2017 (jeweils zum Stichtag 1. Januar) über folgende nach Vollzeitäquivalenten bemessenen Personalstärken (Personal-IST): Dienststelle 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 PI MZ 2 109,00 103,75 103,75 91,50 94,50 101,00 107,75 105,00 101,14 89,89 93,64 PI MZ 3 82,00 80,50 77,50 68,50 70,50 73,00 73,75 71,00 69,35 70,00 65,83 PI ING 61,00 59,25 57,50 55,00 60,50 56,25 60,50 56,56 55,35 64,10 64,15 PI OPP 52,00 48,75 48,75 47,50 48,00 48,50 50,00 47,90 43,40 45,20 44,10 PI BIN 59,00 54,00 58,75 55,25 52,75 54,00 55,75 54,27 51,77 54,29 53,26 PASt HH 32,00 31,75 30,00 31,00 31,50 33,50 35,75 33,20 29,20 33,15 29,50 *) Die Polizeiautobahnstation Heidesheim nimmt die polizeilichen Aufgaben der auf den durch den Landkreis führenden Bundesautobahnen wahr. Drucksache 17/2275 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Zu den jährlichen Versetzungsterminen im Mai und Oktober werden Kräfte, deren Anzahl abhängig von der Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung für den Polizeidienst ist, in den polizeilichen Einzeldienst versetzt. Das Ministerium des Innern und für Sport legt dabei unter Berücksichtigung der Personalzumessungskriterien und der aktuellen Personalstruktur die jeweilige Anzahl der Zuversetzungen fest. Das Polizeipräsidium Mainz prüft anschließend in eigener Zuständigkeit die personelle Ausstattung seiner Dienststellen. Das Präsidium sorgt dabei im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Personals für eine ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung. Da die Anzahl der Zuversetzungen jährlich unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien erfolgt, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage zur künftigen Entwicklung der Personalstärke der Dienststellen möglich. Tendenziell ist davon auszugehen, dass durch die höheren Einstellungszahlen auch in den nächsten Jahren eine personelle Verstärkung der genannten Polizeidienststellen erfolgen kann. Zu Frage 3: Ausweislich der durch das Polizeipräsidium Mainz gepflegten Daten des IPEMA ist im laufenden Kalenderjahr und den kommenden Kalenderjahren auf Basis der programmseitigen Versorgungsprognose voraussichtlich mit den folgenden Ruhestandsversetzungen zu rechnen: *) Ruhestandsabgänge des laufenden Kalenderjahres. Die unvorhergesehenen Abgänge werden durch das Ministerium des Innern und für Sport lediglich als Fünfjahresmittel für die Personalbestandsentwicklung ermittelt und nur bis zur Ebene der Polizeibehörden und -einrichtungen aufgegliedert. Eine Berücksichtigung von unvorhergesehenen Abgängen bezogen auf einzelnen Dienststellen wird aufgrund der zu geringen Bezugsgröße und unterschiedlichen Personalstrukturen nicht vorgenommen. Für das Polizeipräsidium Mainz sind bei der diesjährigen Personalzumessung , bezogen auf den gesamten Präsidialbereich, sieben unvorhergesehene Abgänge kalkuliert worden. Zu Frage 4: Weder dem Ministerium des Innern und für Sport noch dem Polizeipräsidium Mainz liegen nach Dienststellen aufgegliederte Daten für den Zeitraum 2007 bis 2011 zu der Anzahl der Beamtinnen und Beamten vor, die den Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben haben. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Mainz haben in den Jahren 2012 bis 2016 die folgende Anzahl von Beamtinnen und Beamten den Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben: In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Dienststelle 2017*) 2018 2019 2020 2021 PI MZ 2 1 1 1 1 1 PI MZ 3 1 1 2 – – PI ING 4 1 4 1 1 PI OPP 1 1 3 3 3 PI BIN 3 – – 2 1 PASt HH 2 – – – 1 Dienststelle 2012 2013 2014 2015 2016 2017 PI MZ 2 1 – – – – – PI MZ 3 – – – – 1 – PI ING – – – 2 2 – PI OPP – – – – – – PI BIN – – – – – – PASt HH – 1 1 2 1 –