Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Februar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2285 zu Drucksache 17/2099 14. 02. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/2099 – AfA Diez/Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Diez Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2099 – vom 23. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Diez offiziell geschlossen und wohin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versetzt werden (bitte die genauen Übernahmebehörden mitteilen)? 2. Steht die Landesregierung mit der Bundespolizei in Kontakt bezüglich der Übernahme von Landesbediensteten zum Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Diez? Wenn nein, warum nicht? 3. Wie unterstützt die Landesregierung die Bundespolizei beim Aufbau des Aus- und Fortbildungszentrums in Diez? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 14. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Diez hat mit dem Auszug der letzten Bewohnerinnen und Bewohner am 15. Dezem - ber 2016 ihren Betrieb eingestellt. Es ist vereinbart, der Bundespolizei die Liegenschaft zum 31. März 2017 zu übergeben. Für die Übernahme des Personals der AfA Diez hat die Bundespolizei ein internes Bewerberverfahren angestrengt, bei welchem alle Bediensteten der AfA Diez die Möglichkeit erhalten, sich auf freie Stellen der Bundespolizei am Standort Diez zu bewerben. Zu diesem Zweck hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion der Bundespolizei für das laufende Bewerbungsverfahren eine anonymisierte Übersicht über das vorhandene Personal am AfA-Standort Diez zur Verfügung gestellt. Die Bundespolizei hat zugesichert , die Personalliste mit den notwendigen Anforderungsprofilen abzugleichen mit dem Ziel, möglichst viele Landesbediens - tete zu übernehmen. Über die konkrete Vorgehensweise der Personalgewinnungsmaßnahmen und das Bewerbungsverfahren wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Personalversammlung am 16. Dezember 2016 in der AfA Diez von der Landesregierung und den Vertretern der Bundespolizei eingehend informiert. Seitens der Landesregierung wurde den Betroffenen die volle Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zugesichert. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat zusätzlich alle Kommunen im Großraum Diez, dem angrenzenden Hessen sowie alle Ressorts des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bitte angeschrieben, eventuelle Beschäftigungsmöglichkeiten in deren – oder im nachgeordneten Bereich zu prüfen. Dieses Verfahren läuft ebenfalls parallel zu dem Bewerbungsverfahren der Bundespolizei weiter. Die Landesregierung steht weiterhin regelmäßig mit der Bundespolizei bezüglich der Übernahme- und Beschäftigungsmöglichkeiten des AfA-Personales in Kontakt. Aktuell ergibt sich bezüglich der Weiterbeschäftigung des Personals folgender Sachstand (Stand 26. Januar 2017): Zwei Bedienstete der AfA haben inzwischen eine Weiterbeschäftigung in der Privatwirtschaft gefunden und um die Auflösung ihres Arbeitsvertrages gebeten. Drucksache 17/2285 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Weitere zwei Bedienstete sind an die ADD-Außenstelle nach Koblenz umgesetzt worden und ein Bediensteter ist an das Polizeipräsidium Koblenz (PI Montabaur) versetzt worden. Die Versetzungen weiterer zwei Bediensteter an andere Landesbehörden stehen bevor, sind jedoch noch nicht vollzogen. Zu Frage 3: Seit dem 16. Januar 2017 sind sieben Bedienstete der AfA Diez zur Unterstützung des Aufbaustabes der Bundespolizei von der Aufsichts - und Dienstleistungsdirektion abgeordnet worden. Hierdurch wird der reibungslose Übergang der Liegenschaft gewährleistet und sichergestellt, dass der Bundespolizei im Voraus die Gebäude für die notwendigen Umbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Seitens des Bundesministeriums des Innern wurde darüber hinaus kein weiterer Unterstützungsbedarf angemeldet. Weitere Maßnahmen seitens der Landesregierung sind deshalb nicht geplant. Anne Spiegel Staatsministerin