Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Februar 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2318 zu Drucksache 17/2123 16. 02. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/2123 – DITIB: Namenslisten und das türkische Generalkonsulat Mainz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2123 – vom 25. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Rheinpfalz berichtet in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 2017 über Spitzelvorwürfe gegen Imame, in welche die DITIB verwickelt ist. Laut „Rheinpfalz“ liegen dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die türkische Religionsbehörde Diyanet in Ankara vor, in denen Namen angeblicher Anhänger der Gülen-Bewegung aufgelistet werden. Unter den Namen seien die von fünf Lehrern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es Hinweise darauf, dass das türkische Generalkonsulat Mainz ebenfalls Namenslisten mit Anhängern der Gülen-Bewegung an die türkische Religionsbehörde Diyanet in Ankara übermittelt hat? 2. Wurden diesbezüglich Gespräche mit dem türkischen Generalkonsulat Mainz geführt? 3. Falls ja: Mit welchen Ergebnissen? Falls nein: Werden durch die neuen Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Gespräche in Erwägung gezogen? Falls ja: Wann sollen diese Gespräche stattfinden? 4. Welche Konsequenzen werden aus den Erkenntnissen des nordrhein- westfälischen Verfassungsschutzes gezogen? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu den Fragen 2 und 3: Nach Bewertung der Landesregierung Rheinland-Pfalz ist derzeit kein Bedarf für Gespräche im Sinne der Fragestellung erkennbar. Zu Frage 4: Im Verfassungsverbund besteht eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Behörden. Erkenntnisse werden im jeweiligen Einzelfall bewertet, ausgetauscht und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Im Übrigen kann die Landesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen laufenden Ermittlungsverfahrens – wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit – keine näheren Angaben hierzu machen. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär