Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2321 zu Drucksache 17/2117 16. 02. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/2117 – Angehörige der DITIB-Jugend posieren mit Hassprediger Pierre Vogel – Einfluss des Hasspredigers Vogel auf die DITIB-Jugend Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2117 – vom 23. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Auf einer Reise nach Mekka haben Jugendliche des Islamverbands DITIB mit dem radikalen Kölner Prediger Pierre Vogel posiert. Die Videoaufnahmen entstanden offenbar vor wenigen Wochen und liegen dem WDR-Magazin „Westpol“ (22. Januar 2017) vor. Dieser Auftritt, der offenkundiges Einvernehmen zwischen Angehörigen der DITIB-Jugend und Vogel dokumentieren, werfen Fragen nach dem Einfluss Vogels und seiner Video-Botschaften auf die DITIB-Jugend (auch in Rheinland-Pfalz) auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie werden diese Bilder bewertet? 2. Wie ist es um den Einfluss von Pierre Vogel auf die rheinland-pfälzische Sektion der DITIB-Jugend bestellt? 3. Wurde im Zuge der Verhandlungen zwischen Landesregierung und DITIB der Auftritt Vogels in einer DITIB-Moschee-Gemeinde in Dinslaken (2006) und der Einfluss Vogels auf DITIB (bzw. DITIB-Jugend) thematisiert? 4. Wenn ja: Welches Ergebnis resultierte daraus? 5. Wird von der DITIB in Rheinland-Pfalz die Abwehr einer möglichen Einflussnahme salafistischer Kreise erwartet? 6. Wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen seitens der DITIB sind in den Jahren 2006 bis 2015 bislang erfolgt? 7. Erwägt die Landesregierung auf DITIB insofern einzuwirken, dass DITIB sich dafür einsetzt, dass bei der Ausbildung der Imame in der Türkei die Geistlichen für die Gefahren salafistischer Einflussnahme in Deutschland sensibilisiert werden? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 16. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Bewertung des in der Sendung „Westpol“ gezeigten Videos ist schwierig. In dem kurzen Video ist nicht erkennbar, ob die Jugendlichen auf Pierre Vogel zugehen oder er auf die Jugendlichen. Der Bundesverband der DITIB hat sich in einer Stellungnahme dazu von Pierre Vogel distanziert und ihm vorgeworfen, die Jugendlichen für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert zu haben. Zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu Frage 3: Ein Auftritt von Pierre Vogel in einer DITIB-Moschee in Dinslaken (2006) war und ist der Landesregierung nicht bekannt. Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3. Zu Frage 5: Die Landesregierung erwartet von jedem islamischen Verband eine klare Abgrenzung gegenüber salafistischen Einflüssen. Der rheinland -pfälzische DITIB-Verband hat diese Haltung stets bekräftigt. Es liegen der Landesregierung keine konkreten Vorkommnisse vor, diese Haltung infrage zu stellen. Vielmehr beteiligt sich der DITIB-Landesverband aktiv an der Bekämpfung und Präventions- Drucksache 17/2321 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode arbeit in diesem Bereich u. a. durch ihre Teilnahme im Beirat zum „Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz“. Dieser Beirat begleitet und berät das zuständige Jugendministerium bei der Umsetzung des gleichnamigen Präventionskonzeptes. Zu Frage 6: Neben der in Frage 5 genannten Beteiligung der DITIB an dem Beirat des Präventionsprogramms ist der Verband auch an den Diskussionen am Runden Tisch Islam beteiligt, in dem regelmäßig auch Fragen der Prävention bezüglich der Radikalisierung junger Muslime und der Beitrag der muslimischen Gemeinden zur Präventivarbeit beraten werden. Welche darüber hinausgehenden verbandseigenen Aktivitäten bestehen, ist der Landesregierung nicht im Einzelnen bekannt. Zu Frage 7: Nach eigenen Aussagen ist für DITIB die Vermittlung eines gemäßigten, der freiheitlichen Grundordnung nicht widersprechenden Islams Grundlage ihres religiösen Glaubens und somit ihrer verbandlichen Arbeit. Damit soll zugleich die religiöse Grundbildung insbesondere junger Muslime gefestigt werden, um sie gegen die salafistischen Verführungen immun zu machen. Wir gehen somit davon aus, dass auch die Imame auf diesen Auftrag verpflichtet sind. Anne Spiegel Staatsministerin