Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. März 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2325 zu Drucksache 17/2132 16. 02. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) – Drucksache 17/2132 – Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2132 – vom 26. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Januar 2017 ist die SPD nun doch dazu bereit, das vom Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betriebene Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu unterstützen . Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf die Situation der Apotheken in Rheinland-Pfalz? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in diesem Zusammenhang? 3. Welche Haltung nimmt die Landesregierung zu den Plänen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ein? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Bezogen auf den Umsatz im Gesamtmarkt stagniert der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland seit Jahren im einstelligen Prozentbereich bei unbedeutenden drei bis vier Prozent. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für ausländische Versandapotheken setzt die Apotheken einem erhöhten Wettbewerbsdruck aus und bedeutet damit eine große Herausforderung in Bezug auf Gemeinwohlpflichten wie Apothekennotdienste und Akutversorgung, insbesondere in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in dieser Frage Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber, die einheitliche und flächendeckende Vollversorgung mit Arzneimitteln auch zukünftig zu gewährleisten. Hierzu zählt auch zur Klärung der Rechtssicherheit ein etwaiges Notifizierungsverfahren durch die EU-Kommission. Zu Frage 3: Die Landesregierung unterstützt in diesem Zusammenhang Initiativen der Bundesregierung, die umfassende Arzneimittelversorgung ortsnah über inhabergeführte Apotheken aufrechtzuerhalten. Dies schließt die Option des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht grundsätzlich aus. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin