Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Februar 2017

b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2331
zu Drucksache 17/2121

16. 02. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
– Drucksache 17/2121 – 

Umgehungsstraße Braubach (L 335)

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2121 – vom 25. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Kürzlich informierte sich Verkehrsstaatssekretär Andy Becht über die Verkehrsproble matik der Stadt Braubach. Insbesondere ging
es um die Umgehungsstraße für Brau bach (L 335).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand für die Umgehungsstraße Braubach (L 335)?
2. Wann wird mit der Realisierung der Ortsumgehung bzw. wann wird mit der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens

gerechnet?
3. Ist es richtig, dass die Welterbeverträglichkeit der Umgehung Braubach gemeinsam mit der angedachten Mittelrheinbrücke

erfolgen soll? Wenn ja, gibt es bereits eine Zeitschiene?
4. Ist die Ortsumgehung im Landesstraßenbauprogramm aufgenommen, wenn nein, warum nicht und wann wird mit der Aufnahme
 gerechnet?
5. Ist dem Verkehrsstaatssekretär bekannt, dass kurz vor der Landtagswahl 2016 eine Einordnung der Umgehung Braubach als

„höchste Priorität“ vom damaligen Verkehrsminister Lewentz zugesagt wurde?
6. Wann wird mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gerechnet?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 15. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Planungen für eine Ortsumgehung Braubach befinden sich in der Vorplanungsphase. Seitens des Landesbetriebs Mobilität und
der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter e. V.“ wurden Varianten entwickelt und in einer Visualisierung dargestellt. Als nächs -
ter Arbeitsschritt soll ein Gutachten zur Welterbeverträglichkeit der Varianten erstellt werden.

Zu den Fragen 2 und 6:

Um Aussagen über zeitliche Vorstellungen zur Realisierung der Ortsumgehung, zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens und
zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens treffen zu können, muss zunächst die Welterbeverträglichkeit des Vorhabens
absehbar sein.

Zu Frage 3:

Derzeit ist vorgesehen, die Welterbeverträglichkeit aller vorgesehenen Maßnahmen des Masterplans Welterbe Oberes Mittelrheintal
 und die Ortsumgehung Braubach gemeinsam mit den Varianten einer Mittelrheinquerung in einem Gutachten bewerten zu
lassen. Dabei soll zuerst die Ortsumgehung Braubach betrachtet werden, um diese frühzeitig mit der UNESCO abstimmen zu
können. Eine Aussage zu einer Zeitschiene ist derzeit noch nicht möglich. Diese ist abhängig davon, wie schnell der Gutachter
eine Bewertung der Ortsumgehung Braubach durchführen kann und welcher zeitliche Aufwand für eine Abstimmung mit der
UNESCO erforderlich sein wird.



Drucksache 17/2331 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Zu Frage 4:

Da derzeit noch nicht absehbar ist, wann das erforderliche Baurecht für die Ortsumgehung Braubach vorliegt, war noch keine
Berücksichtigung im Landesstraßenbauprogramm möglich.

Zu Frage 5:

Ja.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister