Drucksache 17/2343
zu Drucksache 17/2148

17. 02. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies (CDU)
– Drucksache 17/2148 – 

Staatsbadgesellschaften

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2148 – vom 30. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

In den Rechnungshofberichten 2015 und 2016 wurde festgestellt, dass kein wichtiges Landesinteresse an der Aufrechterhaltung der
Beteiligungen des Landes an den Staatsbadgesellschaften in Bad Dürkheim und Bad Ems mehr besteht. Im zwei Jahre gültigen 
Beteiligungsbericht der Landesregierung tauchen die Beteiligungen aber weiter auf. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 
1. In welcher Höhe erhalten die vier Staatsbäder in Rheinland-Pfalz in 2017 noch eine Subvention des Landes?
2. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben des Landes für die Staatsbäder in 2015 und 2016?
3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Förderung?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Februar 2017 wie folgt
beantwortet:

Bis Ende des Kalenderjahres 2015 war das Land Rheinland-Pfalz als Gesellschafter an der Staatsbad Bad Bertrich GmbH, der Staatsbad
 Bad Bergzabern GmbH, der Staatsbad Bad Ems GmbH sowie der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH beteiligt. Die Gesellschaftsanteile
 des Landes an der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH wurden zum 31. Dezember 2015 an die Stadt Bad Dürkheim übertragen,
die seitdem die Gesellschaft in alleiniger Trägerschaft fortführt. Der Veräußerung der Anteile hat der Haushalts- und Finanzausschuss
 in der Sitzung am 3. Dezember 2015 (Vorlage 16/6125) zugestimmt. 

Der Beteiligungsbericht 2015 des Landes Rheinland-Pfalz basiert auf dem Stichtag 30. September 2015. Dementsprechend sind 
die vier vorgenannten Gesellschaften als bestehende Beteiligungen aufgeführt. Im Beteiligungsbericht 2017 wird die Staatsbad Bad
Dürkheim GmbH nicht mehr als Landesbeteiligung aufgeführt werden. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu Frage 1: 

Im Entwurf des Landeshaushalts 2017 sind für die drei Staatsbad-Beteiligungen des Landes Finanzmittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro
(Epl. 20 02 Titel 682 04) sowie 1,6 Mio. Euro (Epl. 20 02 Titel 891 04) veranschlagt. Da das Land Rheinland-Pfalz nicht mehr an der
Staatsbad Bad Dürkheim GmbH beteiligt ist, sind keine Zahlungen an diese Gesellschaft veranschlagt.

Zu Frage 2:

Die Höhe der Landesmittel für die vier Staatsbadgesellschaften in den Jahren 2015 und 2016 kann nachfolgender Aufstellung entnommen
 werden:

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. März 2017

b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Gesellschaft Landesmittel 2015 Landesmittel 2016

Staatsbad Bad Bergzabern GmbH 749 195 Euro 2 872 040 Euro

Staatsbad Bad Bertrich GmbH 1 209 000 Euro 979 352 Euro

Staatsbad Bad Dürkheim GmbH 1 932 937 Euro 0 Euro

Staatsbad Bad Ems GmbH 600 000 Euro 1 405 000 Euro



Drucksache 17/2343 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Bei der Höhe der Ansätze ist zu beachten, dass auch Sondereffekte ausgeglichen werden. So wurde bei der Staatsbad Bad Bergzabern
GmbH in 2016 ein Baudarlehen abgelöst und bei der Staatsbad Bad Ems GmbH in 2016 eine Gebäudesanierung finanziert. 

Zu Frage 3:

Die Zahlungen an die Staatsbadgesellschaften erfolgen aufgrund von Zuwendungsbescheiden auf Grundlage der LHO; die Ermächtigung
 ergibt sich aus der jeweiligen Haushaltsveranschlagung (Epl. 20 02 Titel 682 04 sowie Epl. 20 02 Titel 891 04).

Doris Ahnen
Staatsministerin