Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2345 zu Drucksache 17/2141 17. 02. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder (CDU) – Drucksache 17/2141 – Gesünder Arbeiten in der Polizei (GAP) Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2141 – vom 26. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: In Ergänzung zu den Antworten auf meine Kleine Anfrage 17/1695 frage ich die Landesregierung: 1. Mit welchem konkreten Ziel wurde das Projekt GAP aus Sicht der Landesregierung initiiert? 2. Wurden diese Zielsetzungen des Projektes GAP seit der Initiierung verändert? 3. Hat die Unternehmensberatung „ars serendi“ bereits in Rheinland-Pfalz oder in anderen Bundesländern Untersuchungen über Arbeitszeitmodelle im öffentlichen Dienst durchgeführt? 4. Über welche wissenschaftlichen Qualifikationen verfügen die führenden Mitarbeiter der Unternehmensberatung „ars serendi“, die mit der Durchführung des Projektes GAP betraut sind? 5. Gab es neben der Unternehmensberatung „ars serendi“ andere Bewerber, die eine Untersuchung durchführen wollten, in der die Arbeitsbedingungen der Polizisten in Rheinland-Pfalz untersucht werden sollten? 6. In der Antwort auf Frage 6 meiner Kleinen Anfrage 17/1695 wird dargelegt, dass von „Gesamtkosten in Höhe von 160 000 Euro ausgegangen“ wird und ergänzt, dass „die endgültigen Projektkosten erst nach Abschluss des Projektes beziffert werden“ könnten. Hat die Unternehmensberatung „ars serendi“ Posten oder Arbeitsschritte im Projekt „GAP“ beschrieben, bei denen sie mit variablen Kosten rechnet? Wenn ja, um welche Arbeitsschritte handelt es sich dabei? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Dem Projekt „Gesünderes Arbeiten in der Polizei“ liegt der Leitgedanke zugrunde, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz hoher dienstlicher Belastungen über viele Jahre bis zum Ende des aktiven Berufslebens gesund in den Ruhestand eintreten können. Daher wendet sich das Projekt verstärkt dem Thema Gesundheit in der Polizei zu und prüft, ob und wie Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden können. Es sollen Organisationsbereiche identifiziert und untersucht werden, die besonders belastende Arbeits- und Einsatzzeiten leisten sowie regelmäßig psychisch belastende Aufgaben wahrnehmen. Am Beginn der Untersuchungen steht der polizeiliche Wechselschichtdienst (WSD) mit den hier praktizierten Arbeits- und Einsatzzeiten. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Schicht- und insbesondere Nachtarbeit lassen sich zwar nicht beseitigen, jedoch positiv beeinflussen. Ziel des Projektes ist es, WSD-Modelle zu erarbeiten, die zu einer möglichst geringen Gesundheitsbelastung führen, der Einsatzsituation der Polizei Rheinland-Pfalz Rechnung tragen und die rechtlichen Rahmenvorgaben berücksichtigen. Die Schnittmenge aus den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Organisation Polizei unter arbeitswissenschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen soll möglichst groß gestaltet werden. Zu Frage 2: Nein. Zu Frage 3: Nein, im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden von ars serendi bisher keine Projekte zur Schichtarbeit durchgeführt . Für eine Rundfunkanstalt und Kliniken, vor allem aber in der Industrie wurden entsprechende Projekte begleitet. Vor Vertragsabschluss wurden Referenzen überprüft. Insgesamt gab es ausschließlich positive Bewertungen. Drucksache 17/2345 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Unternehmensberatung ars serendi GbR wurde aus der Universität Karlsruhe ausgegründet. Die maßgeblich begleitenden Mitarbeiterinnen verfügen über eine abgeschlossene Hochschulausbildung. Zu Frage 5: Ja, es wurde eine Auswahlentscheidung zwischen sechs möglichen Auftragnehmern getroffen. Zu Frage 6: Mit dem Beratungsunternehmen ars serendi wurde im Jahr 2016 ein Vertrag geschlossen, in dem für abgesprochene Leistungen eine Vergütung verbindlich vereinbart wurde. Der pauschalierte Auftragswert zur Unterstützung des Projektes setzt sich zusammen aus sämtlichen Kosten für Beratung, Projektbegleitung, Moderation, Besprechungen, Büroarbeit, Material-, Reise- und Übernachtungs - kosten. Der Projektverlauf hat zwischenzeitlich gezeigt, dass zusätzlicher Unterstützungsbedarf durch die Unternehmensberatung ars serendi in Anspruch genommen werden soll. Durch eine engere Begleitung der Pilotdienststellen sowie eine erweiterte Evaluation sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im WSD dieser Dienststellen noch intensiver beteiligt werden. Ziel der Landesregierung ist es, zu einem breit abgesichertem Ergebnis zu kommen. Ein entsprechender Vertrag befindet sich aktuell in Vorbereitung . Weil dieser Umstand bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/1695 bereits berücksichtigt wurde, wird für die dreijährige Projektdauer nach wie vor von Gesamtkosten in Höhe von 160 000 Euro ausgegangen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär