Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2346
zu Drucksache 17/2143

20. 02. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch (AfD)
– Drucksache 17/2143 – 

Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2143 – vom 27. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. In welchen medizinischen Einrichtungen bzw. Arztpraxen in Rheinland-Pfalz werden Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen

(bitte alle separat mit Ortsanagabe auflisten)?
2. In welchen dieser Einrichtungen bzw. Arztpraxen ist die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen das einzige oder jedenfalls

das vorrangige medizinische Leistungsangebot?
3. Inwieweit wird das Land Rheinland-Pfalz damit seiner Verpflichtung nach § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz gerecht,

wonach die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
 sicherzustellen haben?

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes -
regierung mit Schreiben vom 20. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Mit Blick auf den Schutz der personenbezogenen Daten ist eine Beantwortung im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht möglich.
Vorbehaltlich einer näheren Prüfung kann unter Umständen die Beantwortung jedoch im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des
zuständigen Ausschusses durch die Landesregierung erfolgen (gemäß § 100 Vorl. GOLT). 

Zu Frage 2:

Diese Frage betrifft nicht den Verantwortungsbereich der Landesregierung.

Zu Frage 3:

Die vorliegenden Möglichkeiten zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs in einer medizinischen Einrichtung oder Arztpraxis
stellen ein ausreichendes Angebot sicher. Die Verpflichtung nach § 13 Absatz 2 SchKG ist somit erfüllt. 

Anne Spiegel
Staatsministerin