Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. März 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2360
zu Drucksache 17/2146

21. 02. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)
– Drucksache 17/2146 – 

Pläne Elisabethenwörth

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2146 – vom 28. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage ich die Landesregierung: 
1. Welche Lösung bevorzugt die Landesregierung bei der Nutzung der Rheininsel Elisabethenwörth als Hochwasserschutzraum? 
2 Inwiefern sieht die Landesregierung Alternativen zur ökologischen Flutung der Insel? 
3. Wie sähe die Nutzung von Elisabethenwörth ohne ökologische Flutung aus? 
4. Wie beurteilt die Landesregierung die Bedeutung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Insel Elisabethenwörth?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 21. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Wie schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/252 „Hochwasserschutz im Bereich Elisabethenwörth im Kreis
Germersheim“ (Drucksache 17/515) ausgeführt, obliegt es dem Land Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung aller französischen,
baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Maßnahmen die Ausführung der Maßnahme so zu wählen, dass mit allen Maßnahmen
 am Oberrhein die 200-jährliche Hochwassersicherheit am Oberrhein wiederhergestellt wird. Die Entscheidung hierzu ist
für Ende 2017 angekündigt.

Zu Frage 4:

Von den Planungen der Insel Elisabethenwörth sind nach Kenntnis der Landesregierung insbesondere zwei baden-württembergische
landwirtschaftliche Betriebe betroffen, die insgesamt ca. 200 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften. Etwa 16 ha davon
liegen auf rheinland-pfälzischem Gebiet. Die Bedeutung der landwirtschaftlichen Nutzung ist daher für Baden-Württemberg maßgeblich
.

Ulrike Höfken 
Staatsministerin