Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2392 zu Drucksache 17/2188 24. 02. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/2188 – Polizeieinsatz anlässlich der Veranstaltungen der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ in Mainz und Koblenz am 20. und 21. Januar 2017 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2188 – vom 2. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Aufgrund der Veranstaltung und der Gefahrenlage war an den besagten Tagen eine erhöhte Polizeipräsenz notwendig. Ebenfalls gibt es ein Video, in dem der Vizekanzler Sigmar Gabriel unter Polizeischutz aus dem Demonstrationszug begleitet wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsatzkräfte waren zum Schutz der Veranstaltung an der Burg Weisenau und an der Rhein-Mosel-Halle im Einsatz? 2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den polizeilichen Einsatz? 3. Wie viele Überstunden sind der Polizei durch den Einsatz entstanden? 4. Kann die Landesregierung ausschließen, dass an den von der Demonstration ausgehenden Aktionen gegen den Vizekanzler Gabriel Linksextremisten beteiligt waren? 5. Wie viele der beteiligten Demonstranten in Mainz und Koblenz sind nach Einschätzung der Landesregierung bereit, Gewalt gegen Polizei und Andersdenkende auszuüben? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Am 20. Januar 2017 fand eine Abendveranstaltung von Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern auf der Burg Weisenau statt. Zur Einsatzbewältigung waren insgesamt 133 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt. Für die Einsatzmaßnahmen anlässlich der Veranstaltung in Koblenz wurden insgesamt 1 876 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt. Zu Frage 2: Als Ausfluss der gesetzlichen Verpflichtung der Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden unter anderem bei Versammlungen und Veranstaltungen mit einer Vielzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern entsprechende polizeiliche Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Hierdurch sollen im Wesentlichen Gefahren für diese und andere Personen abgewehrt und Straftaten oder Ordnungsverstöße verhindert bzw. verfolgt werden. Die Einsatzmaßnahmen erfolgen – wie vorangestellt – auf der Grundlage eines gesetzlichen Auftrages. Da diese gesetzliche Verpflichtung Vorrang gegenüber etwaigen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen hat, werden weder eine Kostenberechnung noch eine Auflistung entstandener Kosten vorgenommen. Zu Frage 3: Anlässlich der Veranstaltungen der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ wurden umfangreiche Einsatzmaßnahmen im Zeitraum von Donnerstag, 19. Januar 2017, bis Sonntag, 21. Januar 2017, durchgeführt. Neben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizeipräsidien Koblenz und Mainz wurden auch Kräfte der Polizeipräsidien Rheinpfalz, Westpfalz und Trier, der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz sowie Unterstützungskräfte des Landes Hessen eingesetzt. Aufgrund der Dauer des Einsatzes, der unterschiedlichen Einsatzörtlichkeiten sowie der Vielzahl der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus den o. g. unterschiedlichen Bereichen lässt sich die Höhe der entstandenen Mehrarbeitsstunden der Einsatzkräfte im Einzelnen nicht valide beziffern. Zu Frage 4: Hinsicht der in der Frage angesprochenen Aktionen konnte durch ein sofortiges Einschreiten der polizeilichen Einsatzkräfte eine Distanz zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie und einer Gruppe von Versammlungsteilnehmerinnen und Ver- Drucksache 17/2392 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode sammlungsteilnehmern hergestellt werden, sodass es zu keinerlei strafrechtlich relevanten Handlungen kam. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich in dieser Gruppe sogenannte Linksextremisten befanden. Zu Frage 5: Die Versammlungen verliefen weitgehend störungsfrei. Insoweit kann über eine Gewaltbereitschaft keine Aussage getroffen werden. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär