Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2396
zu Drucksache 17/2192

24. 02. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD)
– Drucksache 17/2192 – 

Neutralität der Bundespolizei in Koblenz 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2192 – vom 3. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut:

An der Demonstration am 21. Januar 2017, anlässlich der Veranstaltung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ verbreitete
 die Bundespolizei Koblenz über ihren Twitter-Account Material, welches auf der Demonstration verteilt wurde. 
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Verbreitung von Demonstrationsmaterial durch staatliche Organe?
2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass das Verbreiten von Demonstrationsmaterial, unabhängig vom Anmelder der

Kundgebung, gegen das Neutralitätsprinzip verstößt?
3. Wenn ja, welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Landesregierung bei der Bundespolizei Koblenz ergriffen, um solche

Zwischenfälle in Zukunft zu verhindern?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. Februar 2017
wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Landesregierung hat keine Zuständigkeit in Bezug auf die Bundespolizei. Im Übrigen bewertet die Landesregierung keine in
der ausschließlichen Verantwortung von Bundesbehörden oder Behörden anderer Länder erfolgten Handlungen, Maßnahmen oder
sonstigen Aktivitäten.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär