Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2414 zu Drucksache 17/2199 02. 03. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder (CDU) – Drucksache 17/2199 – Lückenschluss der Autobahn 1 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2199 – vom 2. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Obwohl Staatsminister Dr. Wissing in einem SWR-Interview im August 2016 zum Lückenschluss der A 1 erklärte: „Jetzt wird mit maximaler Beschleunigung die Planung vorangetrieben und dann ist Schluss mit Reden. Jetzt wird gehandelt“, ist bis heute vom zuständigen Minister weder im Parlament noch über die Medien über konkrete Fortschritte beim Lückenschluss berichtet worden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Auf meine Kleine Anfrage Drucksache 17/1448 erhielt ich von Staatsminister Dr. Wissing unter anderem die Antwort (vgl. Drucksache 17/1649), es sei die „Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der erneuten Offenlage 2017 vorgesehen“. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 17/33 wurde in Hinsicht auf die Planungen des Teilabschnitts „Kelberg- Adenau“ herausgestellt, „die Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens“ würden „derzeit (also im Juni 2016, G. S.) mit großem Nachdruck betrieben“. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Schritte wurden seit der Beantwortung – vgl. Drucksache 17/1649 – in dieser Hinsicht von der Landesregierung und nachgeordneten Behörden unternommen? 2. Wurden die in der Drucksache 17/209 angeführten Arbeiten mittlerweile abgeschlossen? Falls nein, wodurch wurde der Abschluss dieser Planungen verhindert? 3. Fanden seit dem oben genannten SWR-Interview im August 2016 in Hinblick auf den Lückenschluss der A 1 und der Fertigstellung der Planfeststellungsunterlagen diesbezügliche Gespräche zwischen dem Wirtschaftsministerium und den ihm nachgeordneten Behörden oder anderen rheinland-pfälzischen und nordrhein-westfälischen Behörden statt, die in diese Planungen involviert sind? Falls ja: Wer nahm an diesen Leitungsgesprächen zu welchem Zeitpunkt teil? 4. Plant die Landesregierung – ähnlich wie das Land Nordrhein-Westfalen, das die Ergebnisse unter www.strassen.nrw./projekte /a1/lueckenschluss-blankenheim-kelberg.html veröffentlicht hat – die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie, wonach durch den Lückenschluss der A 1 unter anderem 86 000 Tonnen Kraftstoffe und zwei Milliarden Fahrzeug-Kilometer eingespart wurden und durch den Lückenschluss innerhalb von „30 Jahren 24 Getötete, 273 Schwerverletzte und über 1000 Verunglückte mit leichten Verletzungen vermieden werden“ an exponierter Stelle zu veröffentlichen? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Bearbeitung der – angesichts des Neubaus einer Autobahn sehr komplexen – Planfeststellungsunterlagen befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Vorgesehen ist die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt Kelberg – Adenau mit dem Ziel der erneuten Offenlage in 2017. Der in der Kleinen Anfrage 17/1649 aufgeführte Sachstand besitzt daher weiter - hin Gültigkeit. Zu Frage 3: Seit August 2016 fanden drei Projektgruppensitzungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz statt. Teilnehmer waren verwaltungsseitig der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz sowie das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Drucksache 17/2414 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 4: Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz strebt mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Internetauftritt zum Lückenschluss der A 1 an. In diesem Zusammenhang wird geprüft, auf welche Weise auch in Rheinland-Pfalz eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Null-Varianten-Untersuchung erfolgen kann. Dr. Volker Wissing Staatsminister