Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2439 zu Drucksache 17/2309 06. 03. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Gabriele Wieland (CDU) – Drucksache 17/2309 – Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2309 – vom 16. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Seit der Verabschiedung des Gesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) am 22. Juli 2015 ist es in Rheinland-Pfalz – unter bestimmten Voraussetzungen – möglich, sogenannte lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte zu gründen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele LEAP-Projekte wurden in Rheinland-Pfalz seit der Verabschiedung des Gesetzes gegründet? 2. Durch welche Maßnahmen macht die Landesregierung auf die Möglichkeit der Gründung entsprechender Projekte aufmerksam? 3. Mit welchen – über Werbemaßnahmen hinausgehenden – konkreten Schritten hat die Landesregierung die Entwicklung geeigneter Projekte unterstützt und vorangetrieben? 4. Plant die Landesregierung weitere Maßnahmen, um die Entstehung neuer LEAP-Projekte zu fördern? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. März 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Seit der Verabschiedung des Landesgesetzes über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte am 22. Juli 2015 ist eine Vielzahl von Städten im Aufbruch, um privates Kapital für die Innenstadtentwicklung zu generieren. Händler, Werbevereine, Politik, Verwaltung, Immobilieneigentümer versuchen gemeinsam, ihre Innenstädte zu attraktivieren, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des zunehmenden Onlinehandels, der Digitalisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel im Handel Herr werden zu können. Zurzeit verfolgen mehrere Städte in Rheinland-Pfalz die Etablierung eines Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekts zur Aufwertung ihrer Innenstadt. Konkrete Beispiele sind Mainz, Trier, Koblenz, Mayen, Diez, Neustadt an der Weinstraße und Grünstadt . Zu Frage 2: Die Landesregierung fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch aller innerstädtischen Akteure. Mit ihrer Initiative der „Neuen Wege für innerstädtische Netzwerke“ verfolgt sie das Ziel, über den Aufbau aktiver innerstädtischer Netzwerke die Privatinitiative zu aktivieren, um privates Kapital für die Innenstadtentwicklung zu generieren und den Handel über die Steigerung der Frequenz und der Attraktivität rheinland-pfälzischer Innenstädte zu fördern. Regelmäßige Gesprächsaustausche mit den für den Handel wichtigen Verbänden, wie z. B. dem Einzelhandelsverband Rheinland-Pfalz (EHV), den Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz (IHK), Handelsverband Deutschland (HDE), Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Städtetag Rheinland -Pfalz finden statt. Zudem ist die Landesregierung auch im direkten Austausch mit Städten, Händlern und Werbevereinen vor Ort und sorgt für eine aktive Verbreitung des Wissens einer auf Authentizität gerichteten Innenstadtentwicklung. Sie nimmt des Weiteren regelmäßig an bundesweiten Kongressen zur Thematik der Business Improvement Districts (BIDs) teil und fördert den Wissensaustausch hierzu im Bund-Länder-Ausschuss Binnenmarkt und Handel. Drucksache 17/2439 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Neben den oben aufgeführten Maßnahmen organisiert die Landesregierung im zweijährigen Turnus das Handelssymposium, das allen am Handel interessierten Akteuren die Möglichkeit geben soll, sich fachlich auszutauschen, zu vernetzen und auf dieser Basis neue Ideen für den Handel und die rheinland-pfälzischen Innenstädte als zentrale innerstädtische Versorgungsbereiche zu entwickeln . Ausgangspunkt aller Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist die Aktivierung der Privatinitiative. Dezentralität und Subsidiarität stehen dabei im Mittelpunkt des aktivierenden Handelns der innerstädtischen Akteure. Zu Frage 4: Die Landesregierung strebt an, die bewährten Maßnahmen der Organisation des Wissens- und Erfahrungsaustauschs zur Aktivierung der Privatinitiative aktiv und dialogorientiert mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern fortzusetzen. Sie ist auch weiterhin daran interessiert, dass Städte in Rheinland-Pfalz attraktive Standorte sind, wo es sich zu leben und arbeiten lohnt. Dr. Volker Wissing Staatsminister