Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2445 zu Drucksache 17/2234 06. 03. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Lammert und Gabriele Wieland (CDU) – Drucksache 17/2234 – Polizeiinspektion Montabaur Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2234 – vom 8. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut der Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage 16/6272 vom 17. März 2016 sollte der neue Einsatzleittisch (ELT) Anfang Dezember 2016 bei der Polizeiinspektion Montabaur eingebaut werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wurde zwischenzeitlich der ELT bei der Polizeiinspektion Montabaur eingebaut? Wenn nein, warum nicht? 2. Wurde zwischenzeitlich der Wachraum vergrößert und komplett neu renoviert? Wenn nein, warum nicht? 3. Wurde zwischenzeitlich für den Dienstgruppenleiter ein temporärer Arbeitsplatz eingerichtet, sodass der Dienstgruppenleiter je nach Wunsch am Einsatzgeschehen in der Wache teilnehmen kann? Wenn nein, warum nicht? 4. Wurde die defekte Schiebemulde zwischenzeitlich ersetzt? Wenn nein, warum nicht? 5. Wurde zwischenzeitlich eine Einsprechstelle geschaffen? Wenn nein, warum nicht? 6. Bei welchen anderen Polizeieinrichtungen besteht Handlungsbedarf, was die veraltete Funktechnik und Raumnot angeht? 7. Verfügen alle Polizeiinspektionen und Polizeiwachen über einen Gewahrsamsraum? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. März 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Einsatzleittisch wurde in der 51. Kalenderwoche des vergangenen Jahres aufgebaut und in Betrieb genommen. Im gleichen Zeitraum wurde das Personal in die neue Technik eingewiesen. Zu Frage 2: Der Wachraum wurde zwischenzeitlich mittels eines Wanddurchbruchs vergrößert. Zu Frage 3: Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, wurde der Wachraum der PI Montabaur vergrößert. Das Polizeipräsidium Koblenz hat im sogenannten Kleinen Bauprogramm 2017 eine weitere Vergrößerung des Raums zur Schaffung eines DGL-Raums beantragt. Der Antrag wird derzeit anhand der entsprechenden Vorgaben der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes Rheinland -Pfalz (RLBau) geprüft. Zu Frage 4: Ja. Zu Frage 5: Ja. Zu Frage 6: Die Polizei Rheinland-Pfalz hat vollständig auf die moderne digitale Funktechnik umgestellt. Die Einsatzleittische sind entsprechend umgerüstet. Veraltete analoge Funktechnik wird nicht mehr eingesetzt. Nach Aussage des Polizeipräsidiums Koblenz besteht in dessen Zuständigkeitsgebiet keine Raumnot. Drucksache 17/2445 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 7: Die weit überwiegende Anzahl der Polizeidienststellen verfügt über Gewahrsamsräume. Diese sind allerdings keine taktische Notwendigkeit. Bei Freiheitsentziehungen durch die Polizei erfolgt hinsichtlich der Unterbringung der betroffenen Personen ein unmittelbarer Austausch zwischen den Polizeidienststellen. Grundsätzlich sind die Polizeiinspektionen und -wachen für ihre Ingewahrsamnahmen selbst zuständig. Um jedoch eine effiziente Aufgabenerledigung sicherzustellen, die Einsatzfähigkeit aller Polizeidienststellen und damit die polizeiliche Präsenz in der Fläche zu gewährleisten ohne dabei die Eigensicherung zu vernachlässigen , schließen sich insbesondere kleinere Polizeiinspektionen – gerade zur Nachtzeit – mit den benachbarten Polizeiinspektionen zusammen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär