Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2466 zu Drucksache 17/2249 08. 03. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (AfD) – Drucksache 17/2249 – Armut in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2249 – vom 8. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach einer Untersuchung der Umweltstiftung des WWF landen in Deutschland jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel im Müll. Das sind rund 313 Kilo pro Sekunde! Die Realität ist, dass die soziale Schere immer weiter auseinander klafft. Viele Supermärkte würden gerne unverdorbene Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen verschenken. Aber nur, wenn sie abgeholt werden. Und ein Teil der Lebensmittel müsste gekühlt werden, damit sie genießbar bleiben. Das rentiert sich nicht, und daran scheitert oft die nach-marktwirtschaftliche Lebensmittelverwertung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der Anteil der Supermärkte in Rheinland-Pfalz, die unverdorbene Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen (einschließlich der Tafeln) verschenken? 2. Welche gemeinnützigen Organisationen werden dabei vom Land oder den Kommunen finanziell unterstützt, insbesondere was die Abholung und die Kühlung der Lebensmittel betrifft? 3. Wie hoch ist ggf. die Unterstützung seitens des Landes? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Landesregierung die Menge der weggeworfenen genießbaren Lebensmittel in den letzten Jahren entwickelt? 5. Wie viele Menschen haben in den letzten zehn Jahren in Rheinland-Pfalz auf sogenannte Hartz IV-Leistungen zurückgreifen müssen? 6. Wie hat sich der Anteil der Sanktionen in Form von Leistungskürzungen während der letzten fünf Jahre entwickelt? 7. Wie hat sich die Anzahl der Proteste, Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffe in Rheinland-Pfalz gegenüber Mitarbeitern der sogenannten Jobcenter entwickelt? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. März 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Zu den Fragen 2 und 3: Die Landesregierung gewährt im genannten Kontext zurzeit keine finanzielle Unterstützung an gemeinnützige Organisationen. Zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen durch Kommunen liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Allerdings startete am 7. März 2017 in Kooperation mit den Tafeln und dem aid, einem Informationsdienst zu den Themen Landwirtschaft , Lebensmittel und Ernährung, ein Projekt zur Ernährungsbildung von Tafelkunden, wodurch ein Beitrag zur optimalen Verwertung der Lebensmittel geleistet wird. Für das Kooperationsprojekt sind zunächst 17 000 Euro vorgesehen. Zu Frage 4: Eine regelmäßige, statistische Erhebung durch das Land findet nicht statt. Der Studie des WWF „Das große Wegschmeißen“1) aus dem Jahre 2015 zufolge gehen deutschlandweit jährlich über 18 Mio. Tonnen Lebensmittel verloren, davon knapp 40 Prozent beim Endverbraucher. Um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, bietet das Land beispielsweise Schulen die Materialien für 1) Link: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF_Studie_Das_grosse_Wegschmeissen.pdf Drucksache 17/2466 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Unterrichtseinheiten an, die sich mit dem Thema beschäftigen. Das Ziel der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung verfolgt zudem auch die Ernährungsbildung im Rahmen der EU-Programme zur Schul- und Kitaverpflegung mit Obst und Gemüse und das Projekt „Kita isst besser“. Auch wird die Vermeidung von Lebensmittelverschwendungen in Veranstaltungen mit dem Kochbus thematisiert. Lebensmittelverluste in Deutschland (Quelle: WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“ 2015.) Zu Frage 5: Die Anzahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2005 bis 2016 (Stand März 2016) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten haben, ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: 2005: 238 606, 2011: 225 425, 2006: 263 585, 2012: 218 183, 2007: 257 986, 2013: 218 942, 2008: 246 139, 2014: 221 871, 2009: 242 667, 2015: 225 148, 2010: 242 800, 2016: 226 798. Zu Frage 6: Die Prozentzahl der Leistungskürzungen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Rheinland-Pfalz betrug in den letzten fünf Jahren 23,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 2012, 22,2 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013, 21,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2014, 21,6 Prozent im Jahresdurchschnitt 2015 und 20,9 Prozent im Jahresdurchschnitt 2016. Zu Frage 7: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staastsministerin Anteil Gewicht Ernteverluste (zum Beispiel Bruchkörner, durch Rodung beschädigte Kartoffeln) 5 Prozent 980 000 Tonnen Nachernteverluste (zum Beispiel Schüttverluste beim Transport pflanzlicher Produkte, Keimung von Kartoffeln, Todesfälle von Tieren auf dem Weg zum Schlachthof) 9 Prozent 1 590 000 Tonnen Prozessverluste (zum Beispiel Verderb, Aussortierung von für die Verarbeitung nicht geeignetem Material) 14 Prozent 2 610 000 Tonnen Verteilungsverluste Groß- und Einzelhandel (zum Beispiel Unterbrechungen in der Kühlkette, Marketingentscheidung der Händler, fehlerhafte Optik) 14 Prozent 2 580 000 Tonnen Großverbraucher 19 Prozent 3 400 000 Tonnen Endverbraucher 39 Prozent 7 230 000 Tonnen Gesamt 100 Prozent 18 380 000 Tonnen