Drucksache 17/2489 zu Drucksache 17/2301 10. 03. 2017 A n t w o r t der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt (AfD) – Drucksache 17/2301 – Angespannte Situation in der rheinland-pfälzischen Partnerregion Oppeln Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2301 – vom 16. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Demonstrationen und ein mehr als zweiwöchiger Hungerstreik begleiteten die umstrittene Erweiterung des Stadtgebietes Oppeln zum 1. Januar 2017 um mehrere umliegende Dörfer und Gemeinden. Diese Gebietserweiterung hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Minderheit. Bereits am 2. Januar 2017 wurden die ersten zweisprachigen Ortstafeln abmontiert, am 26. Januar 2017 wurde in der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Ver größerung von Oppeln Marcin Gambiec, Ratsmitglied aus dem Wahlkomitee der deutschen Minderheit, abgewählt. Für Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), ist diese Abwahl ein Indiz für die „negative Einstellung“ gegenüber der deutschen Minderheit. Im Januar 2017 sprach Gaida in einer Sitzung des Unterausschusses „Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages“ des Europäischen Parlaments über die aktuelle Situation der deutschen Minderheit in Polen. Zwischen Rheinland-Pfalz und der Woiwodschaft (Bezirk) Oppeln besteht seit vielen Jahren eine Regionalpartnerschaft. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Was ist über das Ergebnis der Sitzung im Unterausschuss des Europäischen Parlaments bekannt? 2. Welche konkreten Auswirkungen haben diese Ergebnisse nach Kenntnis der Landesregierung auf die deutsche Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln? 3. Wird Rheinland-Pfalz dieses Thema auf EU-Ebene zur Sprache bringen, um die deutsche Minderheit zu unterstützen? 4. Warum gibt es bislang keine verbalen Verurteilungen von polnischen Entscheidungsträgern wegen deren Verhalten gegenüber der deutschen Minderheit, wenn auf der anderen Seite Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut Allgemeiner Zeitung vom 9. November 2016 sagte, der Präsident der USA, Donald Trump, habe mit Äußerungen im Wahlkampf „erschüttert und verstört“? Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. März 2017 wie folgt beantwortet: Im Rahmen von kommunalen Gebietsreformen in Polen wurden zum 1. Januar 2017 mehrere Gemeinden um Oppeln, die vorher eigenständig verwaltet wurden, in die Stadt Oppeln eingegliedert. In manchen nunmehr eingegliederten ·Gemeinden waren die Bevölkerungsanteile, die der Deutschen Minderheit zugerechnet werden konnten, so hoch, dass die Deutsche Minderheit den Bürgermeister stellen konnte. Durch die Eingemeindungen hat sich der relative Bevölkerunganteil der Deutschen Minderheit in der Stadt Oppeln verringert. Zu Frage 1: Im Europäischen Parlament besteht eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Traditionelle Minderheiten, Nationale Gemeinschaften und Sprachen“. Diese beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 19. Januar 2017 in Strasbourg mit einer Eingabe der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien. Die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament haben in der Sitzung angekündigt, die zukünftigen Entwicklungen in dieser Angelegenheit weiter verfolgen zu wollen. Zu Frage 2: Ob diese Beratungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament darüber hinaus konkrete Auswirkungen hatten, ist der Landesregierung nicht bekannt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2489 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, ist für die Gestaltung der Außenbeziehungen mit anderen Staaten zuständig . Das Auswärtige Amt bezeichnet insbesondere das Weimarer Dreieck mit Polen und Frankreich als eines der Kerngebiete seiner Außenpolitik. Die Bundesregierung ist über die in der Anfrage dargestellte Entwicklung informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf in Warschau am 7. Februar 2017 auch Vertreter der deutschen Minderheit. Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt auf interregionaler Ebene die Entwicklungen in ihrer Partnerregion Oppeln weiter mit. Zu Frage 4: Rheinland-Pfalz nimmt aus verfassungsrechtlichen Gründen als ein Land der Bundesrepublik Deutschland keine offizielle Bewertung von innenpolitischen Angelegenheiten eines anderen Staates vor. Dies betrifft auch die Gebietsreform in der Woiwodschaft Oppeln. Presseanfragen in Rheinland-Pfalz zu Äußerungen eines US-Präsidentschaftskandidaten haben einen anderen Stellenwert. In Rheinland -Pfalz leben seit vielen Jahrzehnten noch immer ca. 90 000 US-Amerikaner. Daher ist uns auch in Zukunft an einer stabilen, demokratischen und fairen Partnerschaft gelegen. Dafür müssen und werden auch mit der neuen US-Regierung Gespräche geführt. Heike Raab Staatssekretärin