Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. März 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2509 zu Drucksache 17/2338 14. 03. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder (CDU) – Drucksache 17/2338 – Dschihad-Reisende Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2338 – vom 17. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Der Präsident des Bundeskriminalamtes warnte in einem Interview im „Spiegel“ vor „kampferprobten Dschihadisten“, die in großer Zahl aus dem Nahen Osten nach Europa kommen würden, um hier Anschläge zu begehen. Holger Münch forderte daher, in den Polizeien der Länder „Koordinierungsstellen Terrorismus“ aufzubauen. Des Weiteren wurde in einem Artikel der „Zeit“ beschrieben , dass zur Bewachung eines einzigen Gefährders zwischen 25 und bis zu 40 Polizisten erforderlich seien. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Liegen Erkenntnisse vor, wie viele dieser „kampferprobten Dschihadisten“ nach Rheinland-Pfalz kommen werden? 2. Ist davon auszugehen, dass die zurzeit als Gefährder eingestuften Personen, die sich außerhalb von Rheinland-Pfalz aufhalten, in nächster Zeit zu uns zurückkehren werden? 3. Kann die Landesregierung den o. g. Personalansatz zur Bewachung eines Gefährders bestätigen? 4. Gibt es bereits konkrete Planungen über die vom BKA-Präsidenten beschriebene Errichtung der „Koordinierungsstellen Terrorismus “? 5. Wurden für den Fall, dass diese Stelle in Rheinland-Pfalz aufgebaut wird, bereits konkrete Personalplanungen angestellt? 6. Wurden aufgrund der nach Rheinland-Pfalz zurückkehrenden Dschihadisten die Personalplanungen für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 überarbeitet? 7. War das Wissen um die von den Dschihad-Reisenden ausgehenden Gefahren u. a. ein Grund dafür, dass für die rheinlandpfälzischen Polizeibeamten für die Tage um den 3. Oktober 2017 eine Urlaubssperre beschlossen wurde? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. März 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden liegen keine verifizierten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Zu Frage 3: Die Polizei Rheinland-Pfalz ergreift auf der Grundlage der Beurteilung eines jeden Einzelfalls die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Aufklärung von Straftaten. Dabei variieren Umfang und Intensität der Ermittlungshandlungen nicht nur je nach Fallgestaltung, sondern auch im zeitlichen Verlauf eines Verfahrens je nach Erforderlichkeit und rechtlicher Zulässigkeit in erheblichem Ausmaß. Eine generelle Festlegung der zur Überwachung von Gefährdern notwendigen polizeilichen Personalressourcen ist daher nicht möglich . Zu den Fragen 4 und 5: Die Anregung des Bundeskriminalamtes, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin eine sogenannte „Koordinierungsstelle Terrorismus“ einzurichten, ist nur eine von verschiedenen Optimierungsmöglichkeiten, welche die der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren nachgeordneten Gremien derzeit prüfen. Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor. Eine Einschätzung der erforderlichen Personal- und Sachmittel ist derzeit noch nicht möglich. Drucksache 17/2509 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 6: Die Einsatzplanungen in Vorbereitung auf den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 werden fortlaufend und unter fortwährender Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angepasst. Zu Frage 7: Die Einsatzmaßnahmen rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 erstrecken sich im Wesentlichen über den Zeitraum von Samstag, 30. September 2017, bis Mittwoch, 4. Oktober 2017. In dieser Zeit wird es verschiedene Veranstaltungen an unterschiedlichen Örtlichkeiten geben, bei denen jeweils mit einer hohen Anzahl an Besucherinnen und Besuchern zu rechnen ist. Zur Einsatzbewältigung werden absehbar neben Kräften des einsatzführenden Polizeipräsidiums Mainz zahlreiche weitere rheinland -pfälzische Polizeibeamtinnen und -beamte sowie solche anderer Bundesländer benötigt. Um die Verfügbarkeit der zur Bewältigung des Einsatzes erforderlichen Polizeikräfte im Land sicherzustellen, hat das Ministerium des Innern und für Sport für diesen Zeitraum bereits frühzeitig eine Urlaubssperre festgelegt. Roger Lewentz Staatsminister