Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/259 zu Drucksache 17/59 27. 06. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) – Drucksache 17/59 – Straßenzustand in der Verbandsgemeinde Bellheim Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/59 – vom 3. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand der Landesstraßen in der Verbandsgemeinde Bellheim, auch im Hinblick auf eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer? 2. Inwiefern sieht die Landesregierung Sanierungsbedarf? 3. Wann plant die Landesregierung die Sanierung der L 540 zwischen Bellheim und Zeiskam und in welchem Umfang? 4. Wann plant die Landesregierung die Sanierung der L 540 südlich von Bellheim und in welchem Umfang? 5. Wann plant die Landesregierung die Sanierung der Landesstraßen bei Bellheim und in welchem Umfang? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Landesstraßen sind, unbeschadet der in Einzelfällen bestehenden Fahrbahnmängel, in einem insgesamt verkehrssicheren Zustand. Ein Sanierungs- oder Ausbaubedarf wird insbesondere aus dem messtechnisch erfassten Fahrbahnzustand sowie weiteren Kriterien abgeleitet. Die letzte Zustandserfassung und Bewertung für die Landesstraßen (ZEB) erfolgte in 2012. Die Ergebnisse der Zustandserfassung 2012 sind im Internet-Auftritt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Kartendarstellung veröffentlicht (http://mwvlw.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Verkehr/Dokumente/ergebnisse_zeb_2012_02.pdf). Zu den Fragen 3 bis 5: Auf der Grundlage der ZEB 2012 sind von den angesprochenen Bauvorhaben – die L 540 zwischen Bellheim und Zeiskam mit einem Kostenumfang von rund 300 000 Euro, – die L 540 in der Ortsdurchfahrt Bellheim mit einem Kostenumfang von rund 350 000 Euro im Investitionsplan Landesstraßen 2014 bis 2018 berücksichtigt, der im Internet-Auftritt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowohl als Kartendarstellung als auch in Tabellenform veröffentlicht ist (http://mwvlw.rlp.de/de/ themen/verkehr/strassenverkehr/investitionsplan-landesstrassen-2014-2018/). Darüber hinaus wird über die konkrete Einplanung von Bauvorhaben und die Bereit stellung der hierfür erforderlichen Investitionsmittel der Landtag mit der Verabschiedung der Landeshaushalte für die Jahre 2017 ff. entscheiden. Im Übrigen wird die zuständige regionale Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität in Speyer auch weiterhin die Verkehrssicherheit der Strecken im Rahmen der laufenden Instandhaltung gewährleisten. Dr. Volker Wissing Staatsminister