Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. April 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2601
zu Drucksache 17/2361

21. 03. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU)
– Drucksache 17/2361 – 

Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2361 – vom 21. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Bewohner der L 125 in der Ortsdurchfahrt Mülheim-Kärlich beklagen sich seit geraumer Zeit über erhebliche Lärmbelästigungen
durch den Straßenverkehr. 
In der Antwort Drucksache 16/5751 zu meiner Kleinen Anfrage wurde ausgeführt, dass Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung
 in der ersten Jahreshälfte 2016 vorliegen. 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Welche Ergebnisse haben die in der Drucksache 16/5751 angesprochenen schalltechnischen Untersuchungen ergeben (bitte die

Einzelergebnisse darstellen)?
2. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind hier im Einzelnen erforderlich bzw. seitens der Landesregierung geplant?
3. Wann wird mit den Maßnahmen begonnen?
4. Welcher Zeitrahmen wird für die Durchführung der Maßnahme angesetzt?
5. In welchem Umfang werden in den einzelnen Bereichen Lärmreduzierungen erzielt?
6. Wie findet die Erfolgskontrolle der Maßnahme (z. B. erneute schalltechnische Untersuchung) statt?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 20. März 2017 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Im Bereich der Lärmsanierung (Lärmschutz an bestehenden Straßen) an Landesstraßen musste im Jahr 2016 vor dem Hintergrund
der Erfordernisse der Schuldenbremse eine Kürzung der Haushaltsmittel vorgenommen werden. Daher konnten eine Reihe schalltechnischer
 Untersuchungen nicht wie ursprünglich vorgesehen in Angriff genommen werden. Dies gilt auch für die L 125 in der
Ortsdurchfahrt Mülheim-Kärlich, die aus diesem Grund zunächst zeitlich zurückgestellt werden musste.

Der Landesbetrieb Mobilität hat jedoch zwischenzeitlich die schalltechnische Untersuchung für die L 125 in der Ortsdurchfahrt
Mülheim-Kärlich an ein externes Ingenieurbüro vergeben. Ergebnisse sollen bis spätestens bis Mitte des Jahres vorliegen. Auf dieser
Grundlage wird über weitere in Betracht kommende Lärmsanierungsmaßnahmen zu entscheiden sein.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister