Drucksache 17/2646 zu Drucksache 17/2408 23. 03. 2017 A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (BüNDNIS 90/DIE GRüNEN) – Drucksache 17/2408 – Tag der Deutschen Einheit in Mainz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2408 – vom 1. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Rheinland-Pfalz hat im November 2016 den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Am Ende jeder Bundesratspräsidentschaft steht die ehrenvolle Aufgabe, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auszurichten. Die Landeshauptstadt Mainz wird Gastgeberin der Ver anstaltung sein. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten will sich das Land beim Einheitsfest präsen tieren? 2. Wie gestalten sich Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land? Hat diese Einfluss auf das Sicherheitskonzept? 3. Welchen Umfang nimmt das Festgelände ein? 4. Wie werden die jeweiligen Anlieger in die Planungen des Festes einbezogen? 5. Welche Auswirkungen hat der Tag der Deutschen Einheit auf den Mainzer Wochen markt? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. März 2017 wie folgt beantwortet: Mit dem Vorsitz im Bundesrat übernimmt jedes Jahr ein anderes Bundesland die Aufgabe, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auszurichten. Am 1. November 2016 hat Rheinland-Pfalz die Bundesratspräsidentschaft übernommen. Viele Monate vorher haben die Projektverantwortlichen in der Staatskanzlei mit den Vorbereitungen zur Konzeption, Planung und Durchführung des Einheitsfestes 2017 begonnen. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Hambacher Fest im Jahre 1832 gilt als Ursprung der Demokratie in Deutschland. Deutsche Freiheitskämpfer haben es zusammen mit Polen und Franzosen gefeiert. „Zusammen. Feiern. In Schwarz-Rot-Gold.“ Diese Tradition soll am Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2017 in Mainz fortgesetzt werden. Wie wichtig das „Zusammen“ ist, zeigt sich in der Geschichte. Für Rheinland -Pfalz und für ganz Deutschland war und ist das Zusammenwachsen eines der zentralen, immer wiederkehrenden Themen. Hier, im Herzen Europas, kommen seit jeher Menschen aus verschiedenen Regionen zusammen. Carl Zuckmayer beschreibt in seinem Stück „Des Teufels General“ treffend die „Völkermühle“ am Rhein, die Menschen mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen vermischt. Das Stück wurde 1947 zum ersten Mal aufgeführt. Kurz zuvor, am 18. Mai 1947, war Rheinland-Pfalz gegründet worden, ein „Bindestrich-Land“, das erst zusammenwachsen musste. Heute, genau 70 Jahre später, ist Rheinland-Pfalz längst zur Einheit geworden – und hat sich doch seine Vielfalt bewahrt. Das „Zusammen“ bewährt sich zugleich auch in der Gegenwart. In Rheinland-Pfalz pflegen wir generationenübergreifend unser Brauchtum und das ehrenamtliche Engagement, wir lieben unsere Landschaft, unser bodenständiges Essen und unseren Wein. Wir blicken aber auch gemeinsam in die Zukunft. Wir heißen Menschen aus vielen Nationen bei uns willkommen. Wir sind weltoffen und diskutieren in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik unsere unterschiedlichen Meinungen. Unsere Unternehmen sind auf den internationalen Märkten aktiv und an unseren Hochschulen forschen, lehren und lernen wir zusammen mit Menschen aus allen Kontinenten. Wir sind ein junges Land und gestalten gemeinsam mit unseren Nachbarn Europa. Feiern ist uns aber nicht weniger wichtig. Die Gastfreundschaft ist ein Grundpfeiler unserer Kultur, die seit der Römerzeit immer wieder Ideen, Bräuche und Lebensweisen von außen aufgenommen hat und deshalb heute so bunt und vielfältig ist. Die Geselligkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil unseres Lebensgefühls und eine Quelle der Lebensfreude, die uns mit anderen Menschen verbindet und uns immer wieder hilft, gemeinsam Grenzen zu überwinden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. April 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2646 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode „Zusammen. Feiern. In Schwarz-Rot-Gold.“ Dieser Dreiklang ist das Leitmotiv der Feierlichkeiten. Wie er ausgestaltet wird, entscheiden wir natürlich gemeinsam. Denn auch die Bürgerbeteiligung und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind in Rheinland-Pfalz exemplarisch für ganz Deutschland. Fest steht jetzt schon, dass der Tag der Deutschen Einheit ein Fest für alle wird – für Groß und Klein, für Jung und Alt, für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und für unsere Gäste aus dem In- und Ausland. Seit Januar 2016 tagt eine Interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung der Staatskanzlei und mit Beteiligung aller Ressorts und der Landtagsverwaltung (IMA TDE 2017). Ziel der IMA ist die Vorbereitung der Präsentation des Landes auf dem Bürgerfest. Der Arbeitstitel für die Präsentation des Landes lautet aktuell: „Rheinland-Pfalz macht Geschichte – auch in Zukunft“. Er soll zum Ausdruck bringen, dass Rheinland-Pfalz einerseits über geschichtsträchtige Wurzeln und Traditionen verfügt, aber auch zukunftsweisend und modern aufgestellt ist (Bildung, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaftsstandort, Digitalisierung/Hightech aus Rheinland- Pfalz, Tourismus etc.). Genauso soll die Brücke von Zuckmayers Völkermühle hin zu einer offenen Gesellschaft mit einer gleichberechtigten Teilhabe für alle Menschen gebaut werden. Das Land wird sich deshalb mit folgenden Themenschwerpunkten präsentieren: – Demokratie, Kultur und Beteiligung, – Wissenschaft, – Wirtschaft, – Umwelt und Natur, – Europa und Partner. Zu Frage 2: Bereits im Dezember 2015 wurde für das Projekt „Tag der Deutschen Einheit“ eine Steuerungsgruppe installiert. Diese besteht aus den für das Projekt verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Staatskanzlei, in der Stadtverwaltung und beim Polizeipräsidium. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe befinden sich in einem sehr engen Abstimmungs- und Koordinierungsprozess . Hier werden sämtliche Planungsparameter besprochen, Bedarfe erfasst und Problemlagen sondiert. Seit Sommer 2016 haben sich ca. 25 themenspezifische Arbeits- und Unterarbeitsgruppen gebildet, die ebenfalls in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, um Teilbereiche des Bürgerfestes inklusive der Präsentation des Landes im Detail zu planen. In nahezu allen Arbeitsgruppen sind auch Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Ämter und Fachbereiche der Stadt Mainz beteiligt. Gleiches gilt für die Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes. Die Staatskanzlei als Veranstalter der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit partizipiert in der Zusammenarbeit von den vielfältigen Erfahrungen der städtischen Behörden (Feuerwehr, Ordnungsamt, Stadtplanungsamt, Straßenverkehrsbehörde, Sanitätsdienste etc.) mit anderen Großveranstaltungen (Rosenmontag, Johannisnacht etc.). Viele weitere städtische Behörden und stadtnahe Unternehmen wirken entscheidend an der Erstellung des Sicherheitskonzeptes und an der Konzeption der Gesamtveranstaltung mit. Zu Frage 3: Der aktuelle Planungsstand umfasst das Festgelände in den Bereichen zwischen den Hauptachsen Ludwigstraße und Kaiserstraße sowie Schillerstraße und Rheinallee. Dazwischen sind Querungen in Bauhof-, Flachsmarkt-, Schusterstraße und Große Langgasse vorgesehen. Zu Frage 4: Die Staatskanzlei hat zu Beginn des Jahres die Städtischen Gremien wie Stadtvorstand, Haupt- und Personalausschuss über die Planungen informiert und steht auch in direktem Kontakt mit den Ortsvorstehern der Alt- und Neustadt. Darüber hinaus haben unter der Überschrift „Im Dialog bleiben“ am 6. und am 16. März 2017 öffentlich zugängliche Informationsveranstaltungen für Gastronomen, Hotellerie und Einzelhandel sowie für Anwohnerinnen und Anwohner stattgefunden. Beide Veranstaltungen fanden unter reger Beteiligung und konstruktiver Diskussion mit den Teilnehmenden statt. Hierbei konnten Bedenken ausgeräumt, Fragen beantwortet und zusätzliche Planungsparameter aus den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen werden. Weitere Informationsveranstaltungen, bei denen die Detaillierungsstufen der Veranstaltungsplanungen kommuniziert werden, sind für Ende Juni 2017 geplant. Zu Frage 5: Der letzte Mainzer Wochenmarkt vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wird am Freitag, 29. September 2017, mit leichten Einschränkungen im Bereich des Höfchens, stattfinden. Nach den Abbauarbeiten wird am Freitag, 6. Oktober 2017, der Wochenmarkt wieder am gewohnten Ort stattfinden können. Auch hier könnte es zu kleinen Einschränkungen kommen. Clemens Hoch Staatssekretär