Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. April 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2659
zu Drucksache 17/2430

27. 03. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder (CDU) 
– Drucksache 17/2430 – 

Einstufung rheinland-pfälzischer Gefährder

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2430 – vom 1. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gruppiert sogenannte Gefährder in Gefährdungsstufen (1 bis 8) ein. 
Der Innensenator von Berlin hat heute den Verein „Fussilet 33“ verboten. 
In Ergänzung zu meinen früheren Kleinen Anfragen (insbesondere 17/690, 17/2021, 17/2218 und 17/2338) frage ich die Landesregierung
:
1. Wie sind die zurzeit von den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden als sogenannte Gefährder erfassten Personen vom GTAZ

eingestuft?
2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über Dependancen bzw. Ableger des Vereins „Fussilet 33“ in Rheinland-Pfalz vor?
3. Haben sich im Rahmen der bisher durchgeführten Ermittlungen im Fall des Attentates vom 19. Dezember 2016 in Berlin Hinweise
 auf Verbindungen des Täters Anis Amri nach Rheinland-Pfalz ergeben?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. März 2017
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Polizeien des Bundes und der Länder haben zur Vermeidung möglicher Fehlinterpretationen im Rahmen der Bewertung von
Gefährdungssachverhalten eine einheitliche Terminologie zur Darstellung der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Schadenseintritts
 abgestimmt. Sie verwenden dabei ein achtstufiges Prognosemodell, das auch von den im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum
 vertretenen Behörden verwendet wird.

Bei der Risikobewertung von Gefährdern findet das Prognosemodell jedoch keine Anwendung. Eine Eingruppierung im Sinne der
Fragestellung ist daher nicht möglich.

Zu den Fragen 2 und 3:

Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

Roger Lewentz
Staatsminister