Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/269 zu Drucksache 17/64 27. 06. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/64 – Polizei fasst georgische Einbrecherbande Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/64 – vom 3. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Am 24. Mai 2016 kam es in Wickenrodt (Landkreis Birkenfeld) zu einem Wohnungseinbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahme konnte das Fluchtfahrzeug durch eine Streife der Kriminalinspektion Idar-Oberstein aufgenommen und bis nach Hochstetten-Dhaun verfolgt werden. Dort hatten Beamte der Polizeiinspektion Kirn inzwischen eine Kontrollstelle eingerichtet. Das Fluchtfahrzeug konnte gestoppt und die Fahrzeuginsassen (drei georgische Staatsangehörige, 31, 38 und 39 Jahre alt) festgenommen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele georgische Staatsangehörige haben in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Asyl gestellt (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2015 und 2016)? 2. Wie hoch betrug die Anerkennungsquote auf Asyl bei georgischen Staatsangehörigen (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2015 und 2016)? 3. Wie viele georgische Staatsangehörige sind in den Jahren 2015 und 2016 strafrechtlich in Erscheinung getreten? 4. Wie viele georgische Staatsangehörige sind in den Jahren 2015 und 2016 abgeschoben bzw. ausgewiesen worden? 5. Wie viele Wohnungseinbrüche werden den drei Tätern insgesamt vorgeworfen? 6. Haben die drei Tatverdächtigen Asyl in Deutschland beantragt? Wenn ja, wie ist der Bearbeitungsstand des Asylverfahrens? 7. Werden die drei Tatverdächtigen nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Zahl der Asylantragstellungen und die Anerkennungsquote der Staatsangehörigen aus Georgien für das Jahr 2015 können der Antwort auf die Kleine Anfrage 4140 (Drucksache 16/6321) entnommen werden. Zu den Daten für 2016 gibt die nachfolgende Tabelle Auskunft: (Quelle: Statistik BAMF.) Herkunftsland Georgien Asylanträge in Rheinland-Pfalz insgesamt im Berichtszeitraum 1. Januar – 31. Mai 2016 (Erst- u. Folgeanträge) 103 Entscheidungen über Asylanträge in Rheinland-Pfalz insgesamt im Berichtszeitraum 1. Januar – 31. Mai 2016 (Erst- und Folgeanträge) 76 Anerkennungen in Rheinland-Pfalz insgesamt im Berichtszeitraum 1. Januar – 31. Mai 2016 (Erst- und Folgeanträge) 5 Anerkennungsquote in Prozent 7 Drucksache 17/269 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Polizei hat in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Rheinland-Pfalz 2015 insgesamt 699 georgische Tatverdächtige (einschließlich ausländerrechtliche Verstöße 1)) erfasst. Im Zeitraum Januar bis Mai 2016 2) hat die Polizei in der PKS für Rheinland-Pfalz insgesamt 462 georgische TV (einschließlich ausländerrechtliche Verstöße erfasst. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen bis zu diesem Zeitraum beträgt 0,7 Prozent. Zu Frage 4: Die Zahl der georgischen Staatsangehörigen, die im Jahr 2015 abgeschoben bzw. ausgewiesen wurden, kann der Antwort auf die Kleine Anfrage 4140 (Drucksache 16/6321) entnommen werden. Die Daten für 2016 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen, die auf einer Abfrage der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden beruht: Zu Frage 5: Informationen über Ermittlungsverfahren sind mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Parlamentarische Anfragen auf Grundlage von Artikel 89 a der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2, 100 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags können daher nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses beantwortet werden. Zu Frage 6: Zwei der drei Tatverdächtigen haben einen Asylantrag gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Zu Frage 7: Bei negativem Abschluss der Asylverfahren bzw. nach Entlassung aus der Haft werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet . In einem Fall ist die Zuständigkeit einer Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes gegeben. Roger Lewentz Staatsminister 1) Ausländerrechtliche Verstöße sind Straftaten nach dem Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz/EU. 2) Es ist darauf hinzuweisen, dass unterjährige Tabellenwerte grundsätzlich vorläufiger Natur sind. PKS-Datensätze unterliegen im laufenden Berichtsjahr Datenqualitätsprüfungen, was sich in vielfältiger Weise auf den Datenbestand auswirken kann. Herkunftsland Abgeschoben im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2016 Ausgewiesen im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2016 Georgien 14 1