Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. April 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2704
zu Drucksache 17/2469

30. 03. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD)
– Drucksache 17/2469 – 

Gewaltbereitschaft Antifa Koblenz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2469 – vom 8. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, sollte am Görres-Gymnasium Koblenz das Jugendforum Politik stattfinden. Aufgrund der
Drohungen seitens der Antifa Koblenz wurde die Veranstaltung abgesagt, da die Sicherheit aller Teilnehmer nicht gewährleistet
werden kann. 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Wie viele gewaltbereite Personen sind der linksautonomen Szene in Koblenz zuzuordnen?
2. Gab es seitens der Polizei Hinweise auf mögliche Straftaten, die gegen die Veranstaltung oder deren Teilnehmer geplant waren?
3. Wenn ja, welche ?
4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass eine erzwungene Absage einer demokratiefördernden Podiumsdiskussion schädlich

für die Demokratie ist?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. März 2017
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nach Schätzungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes werden der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
landesweit ca. 100 Personen zugerechnet. Exakte orts- oder regionalbezogene Zahlenangaben sind angesichts der szenetypischen
Fluktuation und des niedrigen Organisationsgrades nicht möglich.

Zu den Fragen 2 und 3:

Der Polizei Rheinland-Pfalz lagen im Vorfeld der Veranstaltung keine verifizierten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 

Zwar hatte die Polizei Hinweise auf Störungsabsichten, die jedoch weder in Bezug auf die Ausübung von Gewalt noch auf die
Begehung von Straftaten konkrete Aussagen enthielten.

Zu Frage 4:

Die Landesregierung teilt die Einschätzung des Fragestellers nicht.

Roger Lewentz
Staatsminister