Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. April 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2705
zu Drucksache 17/2482

30. 03. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD)
– Drucksache 17/2482 – 

Finanzielle Förderung von Gegendemonstrationen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2482 – vom 10. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

In Thüringen wurden seit 2011 aus Landesmitteln die „Organisation und die Fahrt zu einer Gegendemonstration“ in mindestens 
46 Fällen mit einer Gesamtsumme von über 40 000 Euro gefördert. Ministerin Klaubert rechtfertigte die Förderung mit der Begründung
: „Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts.“ 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Wurde auch in Rheinland-Pfalz seit 2011 die Organisation oder die Fahrt zu Demonstrationen bzw. Gegendemonstrationen aus

Landesmitteln gefördert (falls ja: Zuwendungsempfänger, Fahrtziel/Anlass, Zeitpunkt und Fördersumme nennen)?
2. Falls nein: Gibt es Überlegungen, dies in Zukunft zu fördern?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. März 2017
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Nein.

Roger Lewentz
Staatsminister